Das Digitale Senckenberg-Archiv

mm

; y

m B, s? ch. v W- r H

S W

T GTT

’* T- *» g * ^ W S^a»X»> p l J.n » M.j 'i u J I I ,' ,y*»yr < y*r?><ri.vt.,v.,

£k

Erscheint täglich außer Montags. Abonne­ments : für Wiesbaden und Umgegend Vier­tels. 2 fl. o. 1 Thlr. 5 Sgr.; auswärts durch die Post mit verhältnismäßigem Aufschläge.

Wiesbaden.

Freitag, tz. August."

Bestellungen nehmen alle Postanstalten des Ln- und Auslandes an; für Wiesbaden die Expedition, Langgasse Nr. 53. — In­serate: die vierspalkige Petitzeile 2 Sgr.

«

a

* Wiesbaden, 5. August.

Die Hetzereien zwischen den Berliner und Wiener Blättern, in welchen die hohen Staatsmänner ihren Ge- danken und Gefühlen Ausdruck zu geben pflegen — den sogenannten Offiziösen — sind wieder in voller Blüthe. Die österreichischen Organe verhalten sich den unaufhörlichen Nergeleien ihrer preußisch(-deutschen) Col- legschaft gegenüber mehr defensiv. — Uns im Ein- zelnen auf die Gegenstände des Gezänkes (österreichisches Rothbuch und was damit zusammenhängt) einzulassen, haben wir nicht Zeit, noch Lust.

— Die Rede, womit Rouher sich in sein neues Amt einführt und den Entwurf zur Verfassern gs- Reform einleitet, ist wenig geeignet, eine durchschlagende Wirkung auf Senat und Land auszuüben; sie ist glatt, aber platt, sie hat etwas Greisenhaftes, und man fühlt es in jeder Zeile, daß des Redners Herz nicht bei der Sache ist. „Es ist", wie man sehr richtig sagt, „das alte Spiel mit contradiktorischen Phrasen, welche die Mitte zwischen zwei Richtungen halten sollen, doch im Gr.mde nichts sind, als die Verneinung jedes politischen Prinzips." Freilich darf man von Nouher keine reso­lute Meinung, kerne consequente Richtung, keine aufrich­tige Hingebung an die Sache des Bottes erwarten; aber auf der anderen Seite kann man sich auch nicht wun­dern , wenn seit einigen Tagen immer wieder der Ruf erschallt: Weg mit den verschlissenen Leuten! Man füllt nicht neuen Wein in alte Schläuche! . .. Der Kaiser ist schlimm daran; jedenfalls aber war es ein politischer Fehler, daß man Rouher fortwährend zu den Minifter- berathungen zog und seine Gegner zwang, aus der Schule zu schwatzen und zu erzählen, wie feindselig dieser nach wie vor einflußreiche Mann jeder fortschrittlichen Con- cession sei. So liegt von vorn herein der Fluch des Mißtrauens auf dem Verfassungswerke und man ver­einigt sich in dem Zurufe: Frankreich darf hierbei nicht stehen bleiben, es muß weiter schreiten, um sich nicht als­bald wieder zurückgeschoben zu sehen.... So spricht sich heute, etwas verschieden von ihrer gestern mitgetheilten Auffassung, die „Kölnische" aus.

Die finanzielle Calamität,

in welche Nassau durch die Annexion an Preußen ver­setzt worden, ist der für eine gebührende Beurtheilung so disficile Gegenstand vieler gestern abgebrochenen Erörte­rung. Des Gesammtbildes halber wiederholen wir kurz:

Die Domänen — p. p. 100 Millionen — sind fort, ohne irgendwie genügenden Ersatz;

die bedeutenden Vermögenscomplexe derCom- munen — etwa 200 Millionen — sind bereits stark in Angriff genommen; die schützende und conservirende Controle *) ist weggefallen und in Ermangelung einer solchen und bei fortdauernder Ausnutzung dieser Corpora- tionsvermögen zu gesammtstaatlichen Zwecken sind auch sie der alsbaldigen Aufzehrung geweiht;

die Landesbank fristet ein blutarmes Dasein, sie befriedigt weitaus nicht mehr das wirthschaftliche Be­dürfnis des Landes — neben den vorangestellten die größte Calamität, die uns passiren konnte.

*) Im gestr. Art. ist zu corrigiren: „Controlbehörde" statt Centralbehörde.

Daß wir unter preußischer Herrschaft weit, weit mehr direkte Steuern zahlen, als unter dem früheren Re­gime — wer hat noch die Stirne, das zu bestreiten, trotz aller offiziösen, offiziellen (Staatsanzciger-Artikel!) und sonstiger tendenziösen, das Gegentheil behauptenden Artikel.

Nun aber die indi rekten Steuern! Was ist denn eigentlich außer Wasser und Luft noch steuerfrei heutzu­tage, nachdem noch Kalender und Wechsel, Zeitungen und Quittungen, Verträge und was sonst der Finanzfinn er­denken mag, zu den früher bekannten Besteuerungsobjck- ten hinzugekommen sind? Wir haben einmal — als Curiosum für Viele, die es wohl nicht wissen mochten — mitgetheilt, daß bei einem der nothwendigsten Lebens­bedürfnisse, dem Salz, die Steuer mehr beträgt, als der reine Kaufpreis. Wir können statt des Salzes die gesammte Lebensexistenz des preußischen Staatsbür­gers nehmen und kühn die Behauptung aufstellen: In Preußen zahlt und leistet der „Untcrthan" mehr zu den Bedürfnissen des Staates, als er. Alle« in Allem für seine leibliche und geistige Nothdurft verwendet. Aus dem Fol­genden wird die Richtigkeit dieser Taxakion noch einleuch­tender werden.

Zu den „indirekten Steuern" gehören n. A. auch die G er ich t s k o st e n , die enormen Sporteln für strei­tige und freiwillige Justiz, für Prozesse und Unter- suchungen, Concurse und Vormundschaften. Käufe und Versteigerungen, Beglaubigungen und Wechselproteste, Testamente und Vermögensübergabe — für alle die un­zähligen Akte, zu welchen der Bürger die Mitwirkung der Obrigkeit anrufen muß oder zu obrigkeitlicher Be­handlung „angezogen" wird. Wo man nur hingreifen will in diesem unabsehbaren Gebiete — überall, ja über­all finden wir nur gesteigerte Anforderungen, oft in bei­nahe unglaublichem Maße gesteigerte Anforderungen des Fiskus an den „R echtsuchenden".

Der gering Bemittelte kann durch einen oder zwei Prozesse niedergeworfen werden; die Gläubiger eines Gemeinschuldners müssen sich's in sonst unbedenklichen Fällen sehr überlegen, ob sie den Concars eröffnen dür­fen, ohne schließlich aus eigenem Säckel zu den Kosten beitragen zu müssen.

Es würde uns zu weit führen, wenn wir hier in's Einzelne eingehen wollten. Nur andeutungsweise wollen wir noch erwähnen der gegen früher so hoch gesteigerten Geld- (natürlich auch der sonstigen) Strafen des allge­meinen Strafgesetzbuchs und der besonderen Strafgesetze über die mannigfaltigen Polizeivergehen, die Presse, Forst­frevel u. s. w. Freilich „hütet Furcht den Wald" und mancher forstmännischc oder fiskalische Fanatiker mag noch der Meinung sein, daß es am Besten ist, die Wald­diebe zu hängen — daß sie aber bei allzustrengen Stra­fen erfrieren, das bedenkt man freilich nicht!

Auch auf Alles, was sonst Wald oder Flur bietet, hat der Staat die fiskalische Hand gelegt. Bis auf die Erd- und Him-, Brombeeren und Heidelbeeren erstreckt [ober erstreckte sich doch bis vor Kurzem — wenn wir uns recht erinnern, hat man wegen des allgemeinen Un­willens die betr. Verordnung suspendirt oder wenigstens beschränkt^ die reservirte staatliche Occupationsbefugniß. Aber die Verkäufer dieser geringwerthigen Waldprodukte unterliegen derselben Steuerpflichtigkeit, wie alle „um- herziehenden Gewerbetreiber"; „cs ist jetzt Pfeffer da-

rauf", sagte die Erdoeerenfrau, als wir ihr die zu theu« ren Erdbeeren nicht abkaufen wollten, indem sie ihren Gewerbeschein a 8 oder 12 Thaler hervorzog.

Ja der „Gewerbebetrieb im Umherziehen" — auch ein schweres Capitel der preußischen Besteuerungs- kanst. Was belästigt nicht Alles unter diesem ehrsamen Titel das Publikum, in einem Maße, das früher uner­hört war. Affen- und Bärenführer, Orgelspieler und Dudelsackpfeifer, Porzinellen- (Polichinel-) Kasten sper­ren oft im wahren Sinn des Wortes mit ihrem Zu­laufe Straßen und Plätze. In neuester Zeit haben sich dann noch die Zigeuner zu der edlen Sippschaft gesellt. Sie alle haben ihren „Gewerbeschein", für den der Staat 8, 12, 16 Thaler als Prämie obenabnimmt und — molestiren dafür das Publikum in unerträglicher Weise.

In welchem Maße die neue Militäreinrichtung mit ihrer dreijährigen Dienstzeit dem allgemeinen Wohlstand zusetzt, ist in die Augen springend. Drei Jahre, statt seither ein und einem halben, werden die jungen Leute in der Periode ihrer ersten vollen Jugendkraft ihrem bürgerlichen Berufe vollständig entzogen; wer in der glücklichen (?) Lage ist, es mit einem abzumachen, der muß diesen Borzug mit einer Extrasteuer von 400 bis 500 Thaler erkämpfen. — Dazu ist die Berpskegung in den nastauischen Garnisonen, wie dem Vernehmen nach in allen, eine sehr mangelhafte und dürftige. Der Soldat kann mit dem, was er an Nahrung bekommt, nicht ausreichen, er muß noch die Unterstützung der El- tern, der oft selbst kümmerlich existirenden Ettern, denen er schon seine Arbeitskraft entzieht, in Anspruch nehmen. Zu Nassauischen Zeiten war, bei der Hälfte der Dienst- zeit, wenigens eine ausgiebige Verpflegung; der Militär konnte (was nichts Seltenes war) sogar seine Angehöri­gen durch seine geringen Ersparnisse unterstützen, anstatt ihre Beihülfe in Anspruch zu nehmen.

Daß Nassau, speciell die Rhein- und Maingegend, bei der neuerlich erfolgten Regulirung der Einquar- tierungslast im Verhältniß zu Altpreußen viel zu stark in Anspruch genommen worden ist, ist eine in die­sen Blättern wiederholt aufgestellte, bis jetzt nicht wider­legte Behauptung.

Aber — wenn uns der Ueberblick nicht trügt — sind unsere Gegenden auch an sich durch die Abhaltung von größeren Truppenübungen (Manövern) weit mehr in Contribution gesetzt worden, als die altpreußischen Lande.

Auf die, noch Jahrelang nachwirkenden schweren Schädigungen einzelner Stände und Berufsklassen — der Verwaltungsbeamten, der Juristen und Forstleute, der Gerichtsvollzieher, der Rechtspraktikanten, und man­cher anderen Berufsgenoffen durch die windeseilige Neu­organisation, durch Pensionirung, kolossale Bevorzugung von Altländern u. s. w. wollen wir hier nicht näher ein- gehen; wir haben das Thema oft genug behandelt. Aber erwähnen muffen wir einer offenkundigen Ungleichheit: In Altpreußen werden mit Versehung der Notariats­geschäfte die Rechtsanwälte betraut, welche in letzteren eine sehr wesentliche Quelle des Einkommens haben — bei uns fließen die Sporteln der freiwilli­gen Justiz in die Gerichtskaffe und die Anwälte gehen leer aus.

Ein anderes Beispiel der „Ungleichheit": Bei uns werden (Alles nach gesetzlicher Anordnung) die zu gericht­licher Vernehmung zugezogenen Z e u g e n theils gar nicht, the ls sehr gering bezahlt, Kunst- oder S achverstän-