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H a n d l u n g e n
Und
Urkunden.
Besitz-Ergreifung in besonderer Handlung zufolge rechtlicher Vorgänge, welche die steigende Gebühr entrichtet haben
Besitz, Erhaltung, Schützling Lm Besitze (main- tenue en possession) erkannt durch
die Z'ivil-Gerichte ..... Vom Friedensrichter ....
B e sch e i d e der Friedensrichter,
vorbereitende auf Beweis, auf Leitung des Verfahrens, und Endbescheide, wovon die steigende Gebühr nicht über go kr. beträgt * Endbescheide aufEntbindung von d. Klage, Zurückweisung eirzes Einspruches, Bestätigung der Entbindung von der Klage wegen Ungehorsam des Klägers, Entsetzung aus dem Besitze, Genuglhuung für persönliche Beleidigungen, und überhaupt alte Endbescheide und Verfügungen, welche die steigende Gebühr nicht entrichten
Bescheide der Polizei)- Rüge- und peinlichen Gerichte, wenn Privatleute als Par. thien unter sich oder neben dem Staatsbeamten auftreten, und die steigende Gebühren nicht begründet werden oder solche nicht über 30 kr. betragen.
Bescheide in Steuersachen, von allen Behörden
Bescheide deren Ausfertigung von den Zivil Gerichten in erster oder Berufungs-Instanz, betreffend ein Bewenden, Belassen (acquiescement). Eidliche E r h ä r t u n g (aWrma NO n) Annahme der Berufung (appel) auf gemachten Einspruch zum Beschlag vor zuschreiten (convei'Lion ci'opposi tion en saisie)
Entbindung von der Klage, Zurückweisung des Einspruchs (deboute' d'opposition)
Versäumte Appellation Verjährung der Instanz. Unzuständigkeit des Gerichts Bcstätigling und Hinterlegung zu den Akten (enrciinement)
Bestätigung der Akkorde mitv Gläubigern im Gantverfahren (homo- logalion cl’union et attei’moiemeiis)
Gebühren
ständige
kr.
ZO
Zo
I.
3 o
steigende
v. Hundert
Ausnahmen
und
Modifikationen.
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