Aufruf der Freien Deutschen KulhirgeseHschaft

Frankfurt am Main

MtebOrgecf

Das deutsch# kulturell« Erb« Ist durch den Nationalsozialismus y zerstört, unsere Gegenwart entwürdigt worden. Das freie Kunstschaffen, einst unser Stolz, wurde unterbunden, der Geist verwirrt und der Lüge dienstbar gemacht, die wissenschaft­liche Forschung ließ sich für die Bedürfnisse der nationalsozialistischen Diktatur mißbrauchen. Die Freiheit des Denkens, der Rede und der Religions­ausübung wurde durch Terror vernichtet. Das Un­heil des Nationalsozialismus ist zum großen Teil auf'ein Versagen der deutschen Intelligenz zurück­zuführen, die ihre geschichtliche Prüfung nicht bestanden hat.

Wir müssen Schuld und Schmach tilgen und die Irrlehren des Nazismus, die Verlotterung und Vergiftung des deutschen Geisteslebens überwin­den. Es ist nötig, einen Umbruch im Geistigen, ein neues, unwiderstehliches Verlangen nach Wahr­haftigkeit, Reinheit und Gesittung wachzurufen, es ist nötig, die Sehnsucht der Ueberlebenden dieser bitteren Jahre nach Menschlichkeit zu be­friedigen. Von uns selbst wird es in entscheiden­dem Maße abhanden, ob sich die mutwillig zu­geworfenen Tore zur Welt wieder öffnen und Deutschland erneut ein lebendiges Glied der fort­schrittlichen Menschheit wird.

Darum will die Freie Deutsche Kulturgesell­schaft die Zusammenfassung aller geistigen Kräfte.. Sie bekennt sich zur Ueberzeugung, daß die Er­neuerung des deutschen kulturellen Lebens ebenso notwendig ist wie der materielle Wiederaufbau. Demokratische Freiheit soll allen künstlerischen und weltanschaulichen Richtungen Raum zur vol­len Entfaltung bieten. Toleranz und Achtung müs­sen Grundgesetze des neuen deutschen Kunst- und Kulturschaffens sein.

Die Freie Deutsche Kulturgesellschaft ist sich der Schwere der Aufgabe bewußt. Sie warnt vor der überspannten Erwartung künstlerischer oder wissenschaftlicher Glanzleistungen. Neue schöpfe­rische Kräfte müssen das Chaos überwinden, neue Formen werden sich entwickeln.

Die Kulturgesellschaft wendet ihr« tatkräftige Sorge hauptsächlich der Erziehung der irregelei­teter! Jugend zu. Sie legt größten Wert auf einen neuen Geist in allen Bildungsstätten, von der Volksschule bis zur Universität. Bildung darf kein Privileg sozial begünstigter Schichten sein. Die Kulturgesellschaft wird die geistige Entwicklung des jungen Menschen innerhalb der freien Ver­einigung der Jugend und ihrer selbstgewählten Formen unterstützen. Sie wird den Sport ebenso ernst nehmen wie Fest und Feier, als die Träger von wirklich echter, überlieferter Sitte.

Die Weiterbildung der Erwachsenen muß in der Volkshochschule erneut aufgenommen und mit Emst gefördert werden.

Das Theater soll im Mittelpunkt des kulturellen Lebens stehen, ein Anstoß und Mittler für die notwendige große, geistige Auseinandersetzung

Keine Kerkermauer ist so dicht, als daß nicht durch sie das Licht der Freiheit bricht und ,, schloss man mich in tausend Ketten ein, ich werde dennoch frei geboren sein!"

So dachten wohl die meisten jener Menschen, die in .den vergangenen zwölf Jahren unserer Geistesknechtschaft für ihren Kampf um die Er­haltung der Freiheitsideale zu Märtyrern unserer Nation geworden sind. Hierunter finden wir auch zahlreiche Frauen. Ihr Leben sollte all jenen anderen Frauen, die leider allzu leichtgläubig und ohne selbständiges Denken dem großen Volks­betrüger Hitler nachgelaufen sind, zum Vorbild werden. Frauen neigen leicht dazu, sich von äuße­rem Bluff und Tand täuschen zu lassen. So gab es viele Frauen, die 1933 den marschierenden braunen Kolonnen zujubelten, die stundenlang auf der Straße standen, um ihrengeliebten Führer" zu sehen, die sich mit Begeisterung über die kit­schigen Bilder vom Goebbelsschen Familienleben in den Illustrierten stürzten. Und es gab leider auch Frauen, die Zusehen konnten, wie man arme Jpden, darunter wehrlose Greise, Frauen und Kinder so schändlich mißhandelte. Sie dachten nicht daran, daß sie selbst Frauen sind, selbst Kinder und Familie haben, daß auch sie es sein könnten, die man da so schmählich behandelte. Denn wer kann dafür, ob er als Arier oder Jude, als Wfeißer oder Schwarzer geboren wird? Sind wir nicht alle Menschen, deren höchstes Glück in Freiheit und Brüderlichkeit begründet lifegt? Mit einem tiefen Weh im Herzen betrachtete ich damals das Treiben gegen die Juden und schämte mich, eine deutsche Frau zu sein. In aller Stille half ich die Not dieser Aermsten lindem, und ich weiß, andere deutsche Frauen taten dasselbe. Jene aber, die stolz waren, an der Seite der Goldfasanen und Geistestyranneri zu marschieren, dürften nun aus ihrem Jubelrausch erwacht und von ihrem Fana­tismus geheilt sein, nachdem sie sehen mußten, in welch tiefen Abgrund uns ihr so verehrter Held eführt hat, welchen Verbrecher an der Mensch­eit sie zu ihrem Gc't erhoben haben. Viele mußten ihre Männer, ihre Söhne, ihre Brüder in diesem grausamen Ringen hergeben, viele leiden heute unter der riesengroßen Not, die uns das Tausendjährige Reich hinterlassen hat. Jetzt werden auch jene Frauen, die nur allzu willig und leichtgläubig das nachbeteten, was ihnen ihre Männer vorerzählten, und damit die größte Schuld auf sich Liefen, zu eigenem Nachdenken gekommen sein. Dies sind vor allem jene Frauen, die so ganz im Wirken 'in ihrem Heim, so ganz in ihrer Auf­gabe als Frau und Mutter auf gehen und stets nur die. kleine Welt betrachten, die sie umgibt. Sie bekümmern sich wenig um das, was draußen im Leben vor sich geht, sie lassen sich schützen, führen und leiten, weil das nur allzu bequem und angenehm ist. Es sind jene Frauen, die Hitler wählten, weil auch ihre Männer das so taten, die an Hitler glaubten, weil ihre Männer das so mach­ten, die Hitler verteidigten, weil ihre Männer das so verlangten. Und weil ihre Männer für eine falsche Politik sich einsetzten, weil ihre Männer einer politischen Verbrecherclique ins Garn ge­gangen sind, haben nun auch die Frauen die Folgen dieser Politik zu tragen. Ihre jetzige schwie­rige Lage sollte ihnen aber klar und deutlich zu erkennen geben, daß jeder Mensch, ob Mann oder Frau, das Recht und die Pflicht zu eigenem Den­ken und entsprechendem Handeln hat. Die Haus­frau muß über die engen Bezirke ihres kleinen Hauses hinausschauen und sich auch um das küm­mern, was ihr Volk angeht. Sie ist Staatsbürgerin und muß sich mitverantwortlich fühlen für all das, was draußen im , Leben, was außerhalb ihres kleinen Kreises vor sich geht. Sie muß selbständig urteilen, ob dies oder jenes gut oder falsch ist, sie darf nicht gedankenlos das nachplappern, was 'lu­der Mann von draußen mitbringt. Sonst wird sie sich immer mitschuldig machen auch an all dem, was sie vielleicht selbst verabscheut. Die berufs­tätige Frau, die gleich dem Manne mitten di in im Lebenskampf steht, wird schon durch die eige­nen Existenzsorgen zu verantwortlichem Denken und Handeln erzogen. Aber nicht nur von der berufstätigen Frau muß man selbständiges Denken erwarten, auch die Hausfrau hat hierzu die Pflicht. Viele von ihnen hat das Schicksal bereits hierzu veranlaßt. Ihre Männer blieben draußen auf dem Sehlachtfeld. Da erst, als die schmerzliche Nach­richt kam, machten sie sich ihre eigenen Gedanken über Politik. In ihrem Schmerz rissen sie das Führerbild von der Wand, das sie einstmals selber mit großer Verehrung aufgehängt hatten, in ihrem Schmerz sahen sie plötzlich in hellstem Lieht, in. welch verzweifelte Lage man kommen kann, wenn man sich nicht selbstverantwort lieh fühlt und andere für sich denken läßt.

Die Lebensschule, durch die jeder zu gehen hat und die tief in unser Schicksal eingreift, läßt

unseres Volkes. Deshalb wird die Kulturgesellschaft dem Theater, das sich am Erziehungswerk bewußt beteiligt und den Spielplan nach den Erforder­nissen der neuen Zeit aufbaut, größte Aufmerk­samkeit schenken. Selbstverständlich schließt diese Aufgabe die Leichte Muse zur Unterhaltung und Entspannung des erholungsbedürftigen, arbeiten­den Menschen nicht aus, doch wollen wir sie frei von billigen Gemeinplätzen wissen.

Es bedarf kaum eines Hinweises auf die Be­deutung aller Formen der Musik, ihrer Pflege und ihrer völkerverbindenden Kraft.

Die Dichtkunst muß aus der Unterdrückung, in die sie der Nationalsozialismus gedrängt hat, her­vortreten und dem ganzen Volke und dem mensch­lichen Fortschritt dienen. Die Kenntnis der außer­deutschen Literatur erscheint uns als unumgänglich notwendig und eine der wesentlichen Voraus­setzungen zur Schaffung einer wirklich tiefgründi­gen demokratischen Welt.

Die Werke unserer bildenden Künstler müssen ebenfalls aus der Vereinsamung herausgelöst und dem Volke wiedergeschenkt werden. Die Ein­beziehung von Film und Rundfunk in das kul­turelle Leben ist eine weitere Aufgabe der Ge­sellschaft.

Mit jeder ihr zur Verfügung stehenden Kraft und diese Kraft wird stärker sein, je mehr Men­schen zu ihr stoßen wird die Freie Deutsche Kulturgesellschaft überall da führend tätig sein, wo für diese Ziele die geistigen, technischen und organisatorischen Voraussetzungen zum Wohle der Kulturschaffenden und Kulturempfangenden auf­gebaut werden.

So sieht she Freie Deutsche Kulturgesellschaft ein wirklichkeitsnahes Programm vor sich, eine be­deutsame Aufgabe, die in diesem Augenblick nur Umrissen, nicht in ihren Einzelheiten dargestellt werden kann. Im ersten Stadium des kulturellen Aufbauwerks erwartet sie die Zustimmung und Mitarbeit aller derer, die sich durch diesen Aufruf angesprochen fühlen; sie hofft dabei insbesondere auf die Mitarbeit der Jugend.

Wir beginnen unser Werk im Bewußtsein einer hohen nationalen Pflicht. Wir vertrauen auf die Formkraft der Kunst, auf die Ueberzeugungsgewalt der Wissenschaft und auf einen neuen Humanismus.

Im Namen der

Freien Deutschen Kulturgesellschaft

Minister Dr. Werner Hilpert, Kulturrat Eberhard; Beckmann, Max Baartsch, Heinrich Bachmann^ Leopold Bauer, Professor Dr. Emst Beutler, Frail Else Epstein. Walter Dierks, Pastor Fricke, Frail Jo Mihaly, Freiherr Otto von Recum, Ferdinand Römhild, Dr. Walter Sondag. |

Die genaue Konstituierung der KulturgesellschaJt wird noch bekanntgegeben. J

Anmeldungen; Mitteilungen und Spenden sind vot- läufig zu richten an das Amt für die Stadt! Biihnfn und Konzerte, Marienstraße 12 (Telephon 32808). j

uns reifen. Vielleicht mußte unser Volk durch all diese Leiden, Opfer und Qualen erst gehen, um wieder innere Einkehr halten und sich von Geistes­tyrannen befreien zu können. Bei dem Neuaufbau müssen beide, Mann und Frau, aus ihren Fehlem lernen, und gemeinsam müssen sie ans Werk gehen, damit aus Ruinen und Trümmern, aus kul­turellem und geistigem Schutt wieder neues Leben ersteht, damit wir an der fortschrittlichen Weiter­entwicklung der gesamten Menschheit unseren Anteil haben. Unsere großen deutschen Denker, Dichter, Philosophen und Musiker führten uns einstmals den Weg zur Höhe. Lernen wir wieder, zu ihnen aufzuschauen. Sie haben ihre Werke für die ganze Welt, für die ganze Menschheit ge­schaffen. Sie zeigten uns den Weg zu wahrer Kultur. Nicht Haß, nur Liebe schenkten sie mit ihren Werken der ganzen Welt. Die deutsche Frau und Mutter muß sich ihrer besonderen Pflichten in der Erziehung ihrer Kinder zu gütigen und wahrheitsliebenden Menschen bewußt sein, die nichts wissen von Rassendünkel und Haß, die keine Ueberheblichlichkeit und keinen prahlerischen Hoch­mut kennen, sondern mit Liebe zur Heimat und zum Vaterland über die Grenzpfähle hinwegblicken zu den anderen Menschen in anderen Ländern und sich mit ihnen zum Dienst an den Mensch- heits- und Freiheitsidealen vereinen.

Im Erkennen und Jm Erstreben dieses Zieles, das freies, selbständiges Denken der Frauen und Mütter voraussetzt, hegt ein wesentlicher Teil der Wiedergutmachung der Schuld, für die auch deut­sche Frauen verantwortlich sind. -

Gesetz Nr. 7

Angesichts der herrschenden großen Knappheit an Kohle und anderen Brennmitteln verordnet der Kontrollrat wie folgt:

Artikel I: Die Elektrizitäts- und Gasversor­gung muß in allen Zonen eingeschränkt, und es müssen die nötigen Vorkehrungen für einen spar­samen Verbrauch getroffen werden.

A'rtikel. II: Zu diesem Zwecke werden Vor­schriften von den jeweiligen Zonenbefehlshabern in anitlicher Form erlassen und veröffentlicht, wobei herrschende örtliche Verhältnisse berücksichtigt werden. 9

Artikel III: Bei Zuwiderhandlungen gegen dieses Gesetz oder seine etwaigen Durchführungs­bestimmungen setzen sich die Schuldigen strafrecht­licher Verfolgung aus und werden vor deutsche Gerichte oder Gerichte der Militärregierung gemäß folgender Bestimmungen abgeurteilt: a) Für den Mehrverbrauch .von weniger als zehn Prozent der monatlichen Zuteilung, für die erste Verfehlung eine Geldstrafe von RM 100. für Elektrizität und für Gas RM 40. pro Kubikmeter des Mehrverbrauches, b) für den Mehrverbrauch von mehr als 10 Prozent der monatlichen Zuteilung oder für eine zweite Ver­fehlung, innerhalb einer Frist von zwölf Monaten nach der ersten Verfehlung, zusätzlich zu den in Artikel III, Abs. a) erwähnten Geldstrafen: Einstel­lung der Gas- und Elektrizitätsversorgung für eine Zeitdauer bis zu dreißig Tagen und in den Fällen, in denen der Mehrverbrauch für zwei darauf fol­gende Monatstermine anhäit, Gefängnisstrafe für eine Dauer von bis zu drei Monaten, c) Jeder Ver­braucher, der Elektrizität oder Gas für durch .amt­liche Vorschriften als unerlaubt bezeichnete Zwecke verwendet, oder der absichtlich das Normalfunktio­nieren der Zähler stört oder betrügerischerweise Strom oder Gas erhält oder zu erhalten versucht, wird mit Gefängnis bis zu einem Jahr und einer Geldstrafe von RM 100. bis HM 500. oder mit einer von diesen Strafen allein bestraft. Die Einstellung der Elektrizitäts- und Gasversorgung kann ferner für eine Zeitdauer von bis zu drei Monaten vom Gericht verfügt werden, d) Inspektoren, Kontrolleure, die die Zähler ablesen oder andere Angestellte der öffentlichen Gas- und Elektrizitätswerke, die in irgendeiner Weise Vorschriftsverletzungen dulden oder fördern, oder sich zuschulden kommen lassen, können zu einer Gefängnisstrafe bis zu einem Jahr oder zu Geldstrafen und Gefängnisstrafen gleich­zeitig verurteilt werden.

Gesetz Nr. 8

A r t i k fl I: Jegliche Tätigkeit von Verbänden, Vereinen, Gruppen und Einzelpersonen, die sich, mit­telbar oder unmittelbar, damit befaßt, die Theorie, Grundsätze, Technik oder Mechanik des Krieges zu lehren oder die darauf abzielt, für irgendwelche krie­gerische Handlungen vorzubereiten, ist hiermit ver­boten und wird für gesetzwidrig erklärt.

Artikel II: Sämtliche militärischen Erziehungs­anstalten werden für gesetzwidrig erklärt und sind unverzüglich zu schließen.

Artikel 1H: Alle Vereine und Verbände ehe­maliger Kriegsteilnehmer und alle Vereine. Verbände und Gruppen, welche das Ziel haben, die deutsche militärische Tradition aufrechtzuerhalten, sind ver­boten und werden unverzüglich aufgelöst.

Artikel IV: Deutschen Staatsangehörigen ist das Tragen von Militär- oder Nazi-Uniformen. Ab­zeichen, Fahnen, Banner. Standarten, militärischen oder zivilen Orden und Ehrenzeichen sowie der Ge­brauch charakteristischer Nazi- oder militärischer Gruß- und Begrüßungsformen verboten. Allevanderon symbolischen Gesten, die den Nazi-Geist zum Ausdruck bringen, sind verboten. Die Verleihung oder An­nahme von zivilen oder militärischen Orden, Aus­zeichnungen, Ehrenzeichen oder Medaillen ist ver­boten.

Artikel V: Versuche, die Bestimmungen dieses Gesetzes unter dem Deckmantel von Vereinen zur Pflege von Sport und Leibesübungen ju umgehen, sind verboten.

Akademische Diskussion

Am 6. Dezember eröffnet -dasForum acad«- micum in der Aula der Frankfurter Universität seine Vortragsreihe mit dem zur Diskussion gestell­ten Thema:Bestehen für uns heute geistige Mög­lichkeiten?

Der Rektor der Frankfurter Universität, Pro­fessor H o h m a n n , sprach von den Verfalls­erscheinungen im geistigen Leben Deutschlands. Er zeigte auf, wie uns sowohl 1918 als auch jetzt die Demokratie ohne inneren Kampf gleich­sam zugeworfen wurde. Er betoqte, daß Demo­kratie nicht Verantwortungslosigkeit bedeutet, son­dern größte Selbstverantwortung.Der Staat, das sind wir! Im weiteren Verlauf seiner Ausführun­gen leitete Prof. Hohmann einen gewissen Füh­rungsanspruch der Wissenschaft, der Universitäten, bei der heutigen Aufgabe der Umerziehung ab, der uns angesichts der gezeigten mangelnden Widerstandskraft geistiger Kreise gegenüber dem Hitler-Regime nicht ganz gerechtfertigt erscheint. In dieser unserer Einstellung wurden wir noch bestärkt, als sich der Leiter der anschließenden Diskussion, Dr. P e t e r s , in gesetzten Worten das Diskutieren mit politischen Zielen verbat. Diskus­sion ohne Politik heutzutage? Was kann denn schon dabei herauskommen als bestenfalls ein lauwarmes sophistisches Süpplein? Man kann sich nicht einfach wie eine Schnecke in das Gehäuse geistiger Möglichkeiten verkriechen heute weniger denn je.

Die sogenannte Diskussion war keine. Die Red­ner ein Schriftsteller, ein Ingenieur, ein Stu­dent, ein Wissenschaftler und, last not least, eine Frau gaben nur mehr oder weniger ihre mit eigenen Apercus verbrämte Zustimmung zu den Worten Prof. Hohmanns. Dabei hätte sich so Ananches in seinen Ausführungen gründlich disku­tieren lassen! Nur der Schriftsteller unternahm einen kleinen Vorstoß: er betonte die Bedeutung von Literatur und Theater in der künftigen Er­ziehungsarbeit. ' Als er ein zeitnahes Theater for­derte wie sehr uns aus dem Herzen gespro­chen! wurde mißbilligendes Füßescharren ver-, nehmbar. Braucht man mehr zu berichten? d. f.

Dr. Siegerwaldf*

Der Regierungspräsident von Unterfranken, Dr. h. c. Adam Stegerwald, Reichs- und Staats­minister a. D., ist am Nachmittag des 3. Dezember nach kurzer Krankheit im 71. Lebensjahr gestorben.

Das AschaffenburgerM a i n - E c h o widmet dem Verstorbenen einen längeren Nachruf, dem wir folgende Sätze entnehmen:Dr. h. c. Stegerwald wurde am 14. Dezember 1874 zu Greußenheim bei Würzburg geboren. Er erlernte das Schreinerhandwerk, das er mehrere Jahre ausübte. Während seines Münch­ner Aufenthaltes trat er 1900 in die christliche Ge­werkschaftsbewegung ein. deren Führer er bis 1920 war. Von 1908 bis 1928 war er interijftionaler Sekre­tär der Christlichen Gewerkschaften. Dem Preußischen Landtag gehörte Stegerwald von 1919 bis 1921 und dem Deutschen Reichstag von 1919 bis 1935 an, und zwar als Mitglied der Zentrumsfraktion. Vom März 1919 bis November 1921 war er preußischer Minister für Volks­wohlfahrt, zuletzt Ministerpräsident. . Dem Kabinett Dr. Brüning gehörte Stegerwald von 1930 bis 1932 al, Reichsarbeitsminister an..

Daß einer so ausgeprägten aktiven und auch aggressiven politischen Persönlichkeit wie Stegerwald Kämpfe und auch Angriffe nicht erspart geblieben sind, ist verständlich. Vqr dem Tode schweigen die Angriffe, und wir ehren in dem verschiedenen, der schließlich einer dauernden Ueberlastung an verant- wortungsreicher Arbeit erlag, einen aufopfernden tapferen Kämpfer für ein neues demokratisches Deutschland.

Liga gegen den Faschismus ^

ws STUTTGART, 6. Dezember (Eig. Meid.). Stete Aufmerksamkeit ist notwendig, um die Reste der faschistischen Macht nicht wieder erstarken zu lassen. Diese Forderung erhob der Schrift­steller Franz Josef Ernst hier in der Gründungs­versammlung der Liga gegen den Faschismus. Der Württembergische Gewerkschaftsbund, die Frie­densgesellschaft, die Israelitische Kultusgemeinde, der Kulturbund, die Schwäbische Volksjugend und der Esperanto-Bund waren in der Versamm­lung neben Rundfunk; Presse und einem Vertreter der Militärregierung anwesend.

In der Diskussion wurde gefordert, daß deutsche Kriegsgefangene gegen ehemalige Partei­genossen ausgetauscht werden möchten.

Anordnung

der Militärregierung:

Es ist nicht mehr möglich, weitere Zwangs­verschleppte im Gebiet Frankfurt auizunehmen. Alle Zwangsverschleppten, die künftig in Frank­furt ankommen, werden an *hren Ausgangsort zurückgewiesen.

Diese Anordnung der Militärregierung ist er­forderlich, weil die Aufnahmemöglich­keiten im Stadtkreis Frankfurt, wie beispiels­weise im Lager Zeilsheim, bereits bis zum äußersten ausgenutzt sind.

Artikel VI: Zivile Manifestationen, Militär­paraden und das Auftreten in der Üeffentlichkeit in militärischer Marschordnüag unter irgendeiner Form sind verboten. Ausnahmsweise und nur soweit es ausdrücklich von v der Militärbehörde genehmigt wird, dürfen zivile Manifestationen stattfinden.

Artikel VII: Schriftlich, mündlich oder ander­weitig betriebene Propaganda oder Agitation, die darauf hinausgeht, militärischen und nationalsozia­listischen Geist oder derartige Einrichtungen zu erhalten, wieder ins Leben zu rufen oder zu fördern, oder die die Verherrlichung des Krieges zum Ge­genstand hat, ist verboten.

Artikel VIII: Wer irgendeiner Bestimmung dieses Gesetzes zuwiderhandelt, setzt sich strafrecht­licher Verfolgung aus. i

Artikel IX: Dieses Gesetz tritt am 1. Dezem­ber 1946 in Kraft.

Bemerkung: Dieses Gesetz findet zeitweilig hinsicht^ lieh des Tragens der Uniform und in bezug auf Disziplin keine Anwendung auf gewisse ehemalige Angehörige der deutschen Wehrmacht,. die auf ihre endgültige Entlassung aus der Wehrmacht warten, sowie auf solche, die mit Kenntnis des Kontrollrates für die alliierten Zonenbefehlshaber oder in deren Auftrag tätig sind.

Gesetz Nr. 9

Um Jede künftige Bedrohung seiner Nachbarn oder des Weltfriedens durch Deutschland unmöglich zu machen und mit Rücksicht auf die Tatsache, daß die IG-Farbenindustrie sich wissentlich und in hervorragendem Maße mit dem Ausbau und der Erhaltung des deutschen Kriegspotentials befaßt hat, erläßt der Kontrölirat das folgende Gesetz:

Artikel I: Di» gesamten in Deutschland ge­legenen industriellen Anlagen, Vermögen und Ver­mögensbestandteile jeglicher Art, dib am 8. Mai j946 oder nach diesem Zeitpunkt im Eigentum oder unter der Kontrolle der IG-FarbenindusUie A.-G, standen, sind hiermit beschlagnahmt, und alle dies­bezüglichen Rechte gehen auf den Kontrollrat über.

Artikel II: Zwecks Kontrolle der beschlag­nahmten industriellen Anlagen, Vermögen und Vcr- mögensbestandteile, die ehemals der IG-Farbenindu- strie gehörten, wird ein Ausschuß gebildet. Dieser besteht aus vier Kontrollbeamten, die jeweils von ihren Zonenbefehlshabern ernannt werden. Grund­sätzliche' Richtlinien, auf die sich der Ausschuß namens des Kontrollrates geeinigt hat, werden in jeder Zone von dem Befehlshaber durch seine Kon* trollbeamten durchgeführt.

A r t i k^e 1 III: In bezug auf die industriellen Anlagen, Vermögen, Vermögensbestandteile und den Betrieb der IG-Farbenindustrie AG. sollen folgende Endziele verwirklicht werden: a) Bereitstellung von industriellen Anlagen und Vermögensbestandteilen für Reparationen, b) Zerstörung derjenigen indu­striellen Anlagen, die ausschließlich für Zwecke der Kriegführung benutzt wurden, c) Aufspaltung der Eigentumsrechte an den verbleibenden industriellen Anlagen und Vermögensbestandteilen. d) Liquidie­rung aller Kartellbeziehungen, e) Kontrolle aller Forschungsarbeiten, f) Kontrolle der Produktions­tätigkeit.

Mit industriellen Anlagen, die nach dem Bericht des Ausschusses entweder für Reparationen oder für Zerstörung zur Verfügung stehen, wird in üb­licher Weise verfahren.

Artikel IV: Alle Handlungen und Maßnahmen, die bisher von den Zonenbefehlshabern und ihren Kontrollbeamten im Zusammenhang mit der Be­schlagnahme, Verwaltung. Leitung und Kontrolle der IG-Farbenindustrie AG. in ihren Zonen durch­geführt wurden, sind hiermit genehmigt, gebilligt und bestätigt.

Berlin, 30. November 1945. gez. Schnkow, Marschall der Sowjetunion, gez. Joseph T. McNarn»?'. gez. General Montgome: y, Feldmarschall. gez. P. König, General.

Die Schuld der deutschen Frauen

Von Friedei Deisinger

Drei neue Gesetze des Alliierten Kontrollrates

Neue Grundlagen der Arbeit in Groß-Hessen

Von Dr. Herbert E n g 1 e r

Der Verfasser ist Ministerialrat im Croß­hessischen Ministerium für Arbeit und Wohl­fahrt und Abteilungsleiter im Landesarbeitsamt Hessen.

Das Ministerium für Arbeit und Wohlfahrt *ist gegenwärtig dabei, in Zusammenarbeit mit dem Landesarbeitsamt die neuen Rechtsgrundlagen für das Arbeitsleben, für Arbeitsvermittlung, Lehrstel­lenvermittlung, Arbeitsbeschaffung, Aufnahme und Beendigung der Arbeit und manche anderen ver­wandten Gebiete zu schaffen. Wir müssen uns dar­über klar sein, daß wir heute ohne eine weitge­hende Kontrolle und Ueberwachung des Arbeits­lebens und des Arbeitseinsatzes nicht auskommen. Noch nicht. Wir sind natürlich nicht der Mei­nung, daß es immer so bleiben soll. Aber vorerst ist die Unordnung, die uns Hitler und seine Ver­brecherclique hinterlassen hat, so ungeheuerlich, daß wir streng und sparsam wirtschaften müssen, auch mit unserer Arbeitskraft. Es wird deshalb nach dem Verordnungsentwurf, der zur Zeit dem groß-hessischen Staatsministerium zur Beratung vorliegt, dabei bleiben, daß die Arbeitsämter alle Einstellungen und Entlassungen zu kontrollieren haben, Niemand wird irgendwo eine Arbeit auf­nehmen dürfen, ohne daß das Arbeitsamt die Zu­stimmung dazu erteilt hat, niemand wird entlassen werden dürfen, ohne daß das Arbeitsamt vorher gefragt worden ist es sei denn, daß die beiden Vertragspartner sich gütlich geeinigt haben. Ja, wir müssen heute so weit gehen, daß wir ,auch die Landwirtschaft in das System der Einsatzkontrolle einbeziehen. Einmal deshalb, weil die Landwirt­schaft einer unserer wichtigsten Wirtschaftszweige ist, von dem heute sehr viel abhängt, zum anderen aber auch deshalb, weil wir verhindern müssen, daß sich irgendwo in der Abgelegenheit des flachen Landes die Leute verkriechen und wieder zu Grüppchen zusammenschließen, die wir lieber in heller Beleuchtung vor uns haben, die Nazi-Akti­visten und Militaristen. Nirgendwo in Deutschland darf es eine Chance geben, wieder kleine oder große Nazi-Cliquen und -Zellen zu bilden, auch nicht unter der Maske der bieder-ehrlichen' Land­arbeit. Und dann müssen wir daran denken, die Bauarbeiter wieder stärker dahin zu bringen, wo sie gebraucht werden, an die Stätten der Zerstö­rung und der Not. Es ist nicht zu verantworten, daß auf dem Lande kleine und kleinste Schäden sorgfältig ausgebessert oder gar Schönheitsrepara­turen gemacht und unwichtige Neubauten auf­geführt werden, während in den Städten Tausende von beschädigten, aber erhaltungsfähigen Woh­nungen durch die Witterungseinflüsse zugHmde- gelien. Und dies, während die Ostflüchtlinge in unser Gebiet hineinbranden, und Not und Elend der Obdachloser, uns umgibt. Künftig spll deshalb besonders der Bauarbeitereinsatz einer genaueren Kontrolle und Lenkung unterworfen werden. Wir wollen aber auch, daß unseren Bauarbeitern, die bekanntlich die schwerste Arbeit zu leisten haben, das gegeben wird, was ihnen zukommt auf dem Gebiete der Ernährung, der Bekleidung und des Lohnes. Die neue Tarifordnung, die soeben im Landesarbeitsamt unter Mitwirkung der Gewerk­schaften ausgearbeitet worden ist, wird die Bau­arbeiterlöhne wieder in ein richtiges Verhältnis zu den übrigen Löhnen bringen und die langjährige Benachteiligung der Bauarbeiter dadurch aus- gleichen, daß ihre Entgelte im Rahmen des heute' Vertretbaren aufgebessert werden. ,

Im Grunde ist dies alles aber schon der zweite oder gar der dritte Schritt, dem doch immer erst der erste vorausgehen muß, nämlich der Weg zum

Arbeitsamt, der Weg zur Arbeit Oberhaupt Abeg da hapert es leider noch sehr oft. Es gibt immer noch notorische Nichtstuer, die nicht zu wissen scheinen, daß wir ein armes Volk geworden sind, das nur durch Mühe und Fleiß wieder hochkom­men kann. Oder wollen sie es nicht wissen? Inter­essiert es sie nicht? Oder warten sie etwa auf ein Wunder? Jeder kennt solche Leute, in seiner Nach­barschaft, in seinem Stadtteil und besonders in den bekannten Gegenden, wo schwarze Ware ge­handelt wird. Wir haben keine Lust, solche Nichts­tuer länger von dem Nahrungsmittel- und Güter­vorrat des schaffende^ Volkes zehren zu lassen. Wer glaubt, er könnte dem Wiederaufbau mit den Händen in den Hosentaschen Zusehen und seinen Lebensunterhalt von dunklen Geschäften bestrei­ten, der wird bald merken, daß es auf die Dauer so doch nicht geht. Wir werden Mittel und Wege finden, um diesen Saboteuren am Wiederaufbau zu Leibe zu gehen. In diesem Zusammenhang« werden wir auch diejenigen zu fassen wissen, di« unter dem Deckmantel des selbständigen Gewer­bes sich vor der Arbeit drücken oder aus dem glei­chen Grunde Scheinarbeitsverhältnisse eingegangen sind. Wenn wir sie auch nicht gleich alle fassen können, so werden wir doch immer mehr heran­kriegen und sie zur Arbeit erziehen. Auch die vol­len Brieftaschen werden einmal leerer werden, vielleicht einmal plötzlich über Nacht ganz leer sein, wenn die so notwendige und unausbleib­liche Bereinigung der Währung kommt. Zunächst werden wir uns jedenfalls von dem Grundsatz leiten lassen;Wer nicht arbeiten will, soll auch nicht essen!; wir werden die Lebensmittelkart«» allen denen vorenthalten, die sich vor der Arbeit drücken, obwohl sie arbeitsfähig sind. Für unsere Jugend, die heute so schweren Gefahren ausgesetzt ist, werden wir besondere Regelungen schaffen müssen, die sie ebenfalls an die Arbeit heran­führen.

Außerdem wird überall da, wo es nottut, wo der Arbeitsverpflichtung Gebrauch gemacht werden. Auch hier ist eine Vereinheitlichung im Gange, und wir werden bald in Groß-Hessen eine überall geltende Verordnung über Arbeitsverpflichtungen haben. Wer etwa meint, so hätten es auch die Nazis gemacht, ist auf dem Holzwege. Nein, so haben es die Nazis nicht gemacht. Die Nazis haben die Menschen in Zwangsarbeit gesteckt und sie für die Zerstörung arbeiten lassen. Wir holen nur den mit Verpflichtungen heran, der nicht guten Willens ist, oder wir gebrauchen die Arbeits­verpflichtung für die Fälle, in denen bereits be­schäftigte Personen vorübergehend für ganz vor­dringliche Arbeiten benötigt werden. Wir geben jedem das Recht, seine Einwendungen gegen den Verpflichtungsbescheid vor einem Beschwerde­ausschuß geltend zu machen, so daß niemand Un­recht geschehen wird. Wir lehnen die SS- und Gestapomethoden und auch die Sauckel- und Goebbels-Aktionen ab. Was wir von unseren Män­nern und Frauen erwarten und was alle Gut­willigen auch leisten werden, irt die Mitarbeit. Ohne diese Mitarbeit können wir unsere Betriebe, unsere Städte, unseren Verkehr, das ganze große Leistungsgebäude der deutschen Volkswirtschaft nicht wieder hersteilen. Jeder weiß es im Grunde, aber nicht jeder möchte die Konsequenzen ziehen. Wir wollen aber nur die Grundlagen dafür schaf­fen, daß niemand ausbrechen kann und daß alle mithelfen, und zwar mithelfen für die deutsche Gemeinwirtschaft, die nicht Einzelinteressen dient, sondern dem ganzen Volke.

Was ist mit der Börsenumsatzsteuer?

Durch die Steuervereinfachungsverordnung vom li. September 1944 wurden unten: anderen die Kapi­talverkehrssteuern, die Wechselsteuer und die Wert­zuwachssteuer für die Dauer des Krieges aufgehoben. Der nazistische Staat vertrat die Ansicht, daß in den Milliardenbeträgen des Steueraufkommens diese Steu­ern keine entscheidende Rolle spielten und daß außer­dem zur Einsparung von Beamten und Angestellten jeglkhe Arbeit auf ein Mindestmaß heruntergedrückt werden müsse. Der Krieg als solcher ist vorbei -und damit fallen auch die Begründungen für die Auf­hebung dieser Steuern Alle die genannten Steuern müssen also wieder bezahlt werden.

Eine unrühmliche Ausnahme macht aber die Börsenumsatzsteuer. Obwohl aus den Vorschriften der Steuervereinfachungsverordnung hervorgeht, daß diese Steuer nur für die Dauer des Krieges nicht erhoben werden soll, ist bislang eine Berechnung unterblieben. Es ist nicht angängig, den Standpunkt zu vertreten, daß der Krieg erst mit Abschluß eines Friedensver­trages beendet ist. Es kommt hier nicht auf formal­juristische Auslegung an, sondern es ist allein die Tat­sache maßgebend, daß Wertpapierumsätze getätigt werden, die zu versteuern sind. Der Staat Groß-Hessen braucht heute jeden Steuergroschen, um seine Ans­ahen zu decken und kann auf die Einnahmen aus er Börsenumsatzsteuer, wenn diese sich auch auf Grund der derzeitigen Effekten-Umsätze nur auf etwa RM 150 000 für das Jahr belaufen sollte, nicht ver­zichten. Da genügend Arbeitskräfte vorhanden sind, stehen von dieser Seite der Abführung keine Schwie­rigkeiten entgegen.

Bei dieser Gelegenheit soll daran erinnert werden, daß bereits im Jahre 1941 die Urkundensteuer abge­schafft wurde. Wenn auch die Berechnung ein Höchst­maß von juristischen Kenntnissen voraussetzt, so sollte

dies doch kein Grund sein, diese SPeüer nicht wieder einzuführen. Es könnten ja Vereinfachungen vorge- noirunen werden, die die Erhebung und Abführung erleichtern. Die finanzielle Lage des Staates Groß- Hessen und die vielen umfangreichen Aufgaben er­fordern die Erfassung aller Steuerquellen und die Aus­nutzung aller Möglichkeiten zur Schaffung von Ein­nahmen. Die zur Zeit ständig zunehmenden Abschlüsse von Verträgen dürften den Steuerertrag besonders er­giebig machen. ,A. M.

Aufbau einer Glashütte in Limburg

WIESBADEN, 6. Dezember (DANA). In Lim­burg ist eine Glashütte im Ausbau begriffen, die Ende Januar ihren Betrieb aufnehmen und zu­nächst hochwertiges Tafelsglas hersteilen wird. Das Werk wird die in seiner Nähe liegenden hoch­wertigen Quarzitsand-Vorkommen bei Usingen im Taunus und in Niedernhausen, die bisher von den Jenaer Glaswerken ausgewertet wurden, als Rohstoffbasis benutzen. Bei einer täglichen Er­zeugung von»1500 bis 2000 kg Glas werden jeden Tag sechs Waggons Rohmaterial verarbeitet. Auf Grund einer neuen Erfindung wird das Glas bei einer Fließtemperatur von 1400 Grad aus dem Schmelzofen über Walzen geleitet, womit das Schleifen erspart )und eine schnellere Erzeugung gewährleistet wird. Es sind Maßnahmen im Gange, die deutschen Spezialarbeiter der böh­mischen Glasindustrie, die jetzt umgesiedelt wer­den, nach Limburg zu leiten, um sie in der neu­erstehenden Limburger Glasindustrie weiterbe­schäftigen zu können.

Alle deutschen Verkehrsmittel ab 1. Februar 1946 unter deutscher Verwaltung

* FRANKFURT. 6. Dezember (DANA). Das gesamte deutsche Transportwesen wird am 1. Februar 1946 deutschen Zivilbeliörden übergeben. Nur Hafenein­richtungen, die für die Verpflegung der Besatzungs­truppen unentbehrlich sind, bleiben in der Hand der amerikanischen Militärverwaltung. Eisenbahnen. Straßen, Wasserwege. Häfen und Küstenschiffahrt werden zu diesem Zeitpunkt gemäß einer Veröffent­lichung der amerikanischen Militärregierung den deutschen Zivilbehörden übergeben. Die Zeit bis zum 1. Februar wird zur Aufstellung der nötigen deutschen technischen Verwaltung?- und Finanzbehörden und zur Festsetzung der Tarife für die einzelnen Trans­portmittel benützt.

In der Benützung der Verkehrswege und Verkehrsmittel haben das amerikanische Militärper­sonal sowie Transporte für die amerikanische Militär­

regierung auch weiterhin das Vorrecht. An zweiter Stelle kommt die Inanspruchnahme durch andere Per­sonen (einschließlich der Zwangsverschleppten) und Lieferungen, die vom alliierten Standpunkt aus von besonderer Bedeutung sind. Unter diese Grupp« fallen alle Transporte, im Zusammenhang mit Repara­tionszahlungen sowie Exporte zur Bezahlung lebens­wichtiger deutscher Einfuhren. Unter dieselbe Kate- gorie fallen schließlich lebenswichtige Lehensmittel­und Kohlentransporte sowie Transporte anderer lebens­wichtiger Güter für die Zivilbevölkerung, soweit diesen eine Bewilligung des Leiters des Amtes der amerika­nischen Militärverwaltung Vorzugsbehandlung zubilligt. An dritter Stelle laufen die übrigen lebenswichtigen Transportbedürfnisse des deutschen Wirtschaftslebens. Anderweitige Transporte von Personen und Gütern haben keine Vorzugsansprüche.

Frankfurter Börse

FRANKFURT, 6. Dezember (Eig. Rer.) Die Börsen­kurse waren am Mittwoch allgemein fester. Teilweise ergaben sich sogar erhebliche Kurssteigerungen, für die kein Grund vorhanden ist. Das lebhafteste Ge­schäft hatten Farben, in denen über 100 000 RM um­gingen. Streifband-Stücke wurden mit 97IOIV2101, Girostücke mit 768180 1 /* gehandelt. Daimler 1085, Girostücks 6768V2, Hoesch 167160, Giro­stücke 125, Siemens 110, Girostücke 8788. Stahl­verein 131132, Girostücke 105, Metallgesellschaft 148, Girostücke 1145, Buderus 165, Girostücke 150, Deutsche Erdöl 200, Girostücke 160, Mannesmann 176 1 /*177 1 /«, Girostücke 137. Pfandbriefe waren weiterhin auf Basis von 105 gesucht. Metallgesell- schaft Obi. 106, J. G. Farben Obi. 89. Wintershall Obi. 106 Geld, VDM Obi. 100, VDM Obl.-Girostücke 83.

Notierungen der Getreidebörse

Welzen: Festpreisgebiet W XIII 209211 RM. XVI 212214. XVIII 214216. XIX 216218, XX 218220. Roggen: Festpreisgebiet R XII 193 bis 195, XIV 195197. XV 196198, XVI 198200, XViri 200202, XIX 202204; Großhandeis-Preis der Mühlen der genannten Preisgebiete. Weizen­mehl Type 1950 und Gerstemehl: W XIII 21.90, XVI 21.90, XVIII 21.90, XIX 21.90 XX 21.90 Roggenmehl Type 1790 R XII 22.25. XIV 22.50, XV 22.60, XVI 22.85, XVIII 23.10, XIX 23.30. -f 50 Pfennig Frachtausgleich. Weizenschäl» Kleie und Gerat e.n schäl-K!el 6: W XIII 6.15, XVI 5.30, XIX 5.60, XX 6.60. Roggen-- schäl-Kleie: R XII 4.20, XIV 4.35, XV 4.40, XVIII 4.65, XIX 4.75. Mühlen-Festpreise ab Mühlen- station. Wiesenheu: handelsüblich, gesund, trocken, m. Besatz an minderw. Gräsern 6.80; gut. gesund, trocken, m. unerhebl. Besatz an min- derw. Gräsern 6.80. Kleeheu: gesund, trocken, handelsüblich 8.; gut, gesund, trocken 3.40. Lu­zerneheu: gesund, trocken, handelsüblich 8.40; gut, gesund, trocken 9.. Weizenstroh: bind­fadengepr. und gebündelt 3.80. Roggenstroh: bindfadengepr. und gebündelt 4.. Haferstroh: bidnfadengepr. und gebündelt 4.20, G e rs t e n -

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stroh: bindfadengepr. u. gebündelt 3.70. Erzeuger­preis ab Erzeuger-Verladestation einschl. Umlage­zuschlag. Die Preise verstehen sich für Getreide je Tonne, für die übrigen Waren je 100 kg, soweit durch Gesetz oder Verordnung nichts anderes be­stimmt ist: Frachtverrechnung (Parität) Frankfurt a. M. für alsbaldige Lieferung. Die Mehlpreise ver­stehen sich für Abnahme von mindestens 10 Tonnen frei Empfangsstation. Für Mühlenfabrikate gelten die Bedingungen des Reichsmühlenschlußscüeines

Weitere acht Rüstungswerke werden zerstört

BERLIN, 6. Dezember (DANA). Weitere acht Rüstungsfabriken, die in der amerikanischen Zone liegen, werden jetzt auf Anordnung der Militär­regierung zerstört. Soweit die in diesen Werken vorhandenen Maschinen der Rüstung dienen, werden sie gesprengt. Alle anderen Maschinen werden, zu­sammen mit den noch eingelagerten Rohmaterialien, wie in früheren Fällen abmontiert und abtranspor­tiert. Bei den genannten acht Fabriken handelt e> sich qm folgende Unternehmen^ Fritz Sauer in Gersthofen, ein pyrotechnisches Unternehmen; *Wel- don-Werke in Wcldon, die Grundstoffe für die Sprengstoff Zubereitung hersteilen; Rheinisch-West­fälische Sprengstoffwerke Landsberg; München-Werke in München, die Auslöser für Minen und Spreng­ladungen fabrizierten; Gustav Gensehow in Durlach; Kleinkaliber-Munitionsfabrik; Escbtruth-Werke in Eschtruth. Damit steigt die Zahl der zu zerstörende» * Rüstungsbetriebe auf 25.

Weltwirtschaftskonferenz im kommendes Sommer

' NEW YORK, 6. Dezember (APA). Im Laufe der Woche tritt hier das Exekutivkomitee der internatio­nalen Handelskammer zusammen. Führende Wirt­schaftler aus Amerika, England, Kanada, Frankreich, Holland, Schweden, Italien und China werden an den Sitzungen teilnehmen. Einer der wichtigsten Punkte der Tagesordnung Ist die Beteiligung der internationalen Handelskammer an der Weltwirt­schaftskonferenz. die die Weltfriedensorganisation im kommenden Sommer abzuhalten gedenkt.

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