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Prüfe jeder seine Partei!
Sie ist die richtige, wenn die eigenen Ansichten mit den Baustein« Wertungen der betreffenden Partei möglichst üben instimmen. Anleitung: Man verdecke mit einem 2'/i>cm breiten Streifen die Bausteine der Säule, — lese, beurteile und werte mit */„ oder '/» Zustimmung die Grund« sätze 1 - 30 einzeln und bringe sie in die Spalte {rechts der Säule) als „EIGENE WERTUNG", danach stelle man durch Vergleich die RICHTIGE Partei fest.
Die Wertung der Bausteine (Grundsätze) für die fünf Parteien wählte Verfasser auf Grund von Umfragen und Programmen im Einvernehmen mit den Parteileitungen.
Einungs-Säule,
Den ungeheuren Umfang und Baiast von staats- wit tscfiafts- und kulturpolitischen Erörterungen in den wichtigsten Grunde zügen nüchtern, kurz und übersichtlich in allgemeinverständ« liehet* Form zu erfassen und zu verwerten, ist der Zweck der „Einungs = Säule".
Sie ist ein bleibender Wegweiser, ein ABC für Jeden in den Grundzügen für die sozial- wirtscRafts« und staatspolitischen Erfordernisse. Ein immer gültiges, sachliches und wertvolles Rüstzeug im Kampf für das
Wohl der Volksgemeinschaft.
Anträge mit Mehrheitsnadiweis a, d. Regierung
A. Aus den Bausteinen 1, 3. 4, 15, 18, 26, 27 (ca. 450 Stimmen von 550).
Die Regierung wolle bewirken:
1. daß hei ihr selbst und bei Verwaltung und Behörden keine Partei-, Helifrions- und Klasseni'anatiker in leitender Stellung tätig sind sondern neutrale gerenkte Personen, möglichst angepaßt an die prozentuale Anhängerschaft der Bevölkerung nach Religionszugehörigkeit in besonderer Berücksichtigung sach- und fachmäßiger Kenntnisse.
2. Daß alle höheren Beamten der Behörden und Justiz während ihrer Anits- ^ datier keiner Partei angehören und sich aller parteipolitischen Betätigung W enthalten.
B.
1.
3.
4.
5.
6 .
7.
8 .
1.
2 .
D.
1.
2 .
3.
Aus den Bausteinen 1, 3, 4, 8, 15, 16, 20, 26, 27 (ca. 450 Stimmen von 550).
Die Regierung wolle durch Verfügung bewirken:
Daß die Justiz die Rechtsordnung und das Gesetz als Hilfsmittel zum Zwecke der Rechtsfindung a»wendet und damit Gerechtigkeit über Rechtsordnung stellt.
Daß Gesetz und Verfehlungen dem Sinne nach und nicht nach dem Wort- oder der Form zur Anwendung kommt.
Daß l'nWahrheiten und Lügen von Beklagten. Klägern und Anwälten etc» vor Gericht schwer bestraft werden.
Daß die Stiafhöhc mehr den beabsichtigten oder vollzogenen Verfehlungen oder deren Zweck angepaßt wird.
Daß hei nicht rein juristischer Materie ein Fachrichter hinzugezogen wird.
Daß die Staatsanwaltschaft ein Verfahren eröffnen muß. wenn die Kosten, dafür vorgelegt werden.
Daß die Anwaltsgebiilnen hei höheren Objekten (über Mk. 1000.—) zugunsten des Staates ermäßigt werden.
Daß größere. Streitfälle, hei denen gegen 1.. 2., 3. und 5. verstoßen wurde, angegeben und auf Antrag neu aulgerollt werden.
Aus» den Bausteinen 1, 8, 10, 13, 17, 28, 29 (ca. 400 Stimmen von 550).
Die Regierung wolle durch Verordnung bewirken:
Daß die steuerfreie Kinkommensgrenze auf Mk. 2000.- erhöht, wird und die festen hohen Finkommen (über Mk. 10 000.) stärker versteuert werden.
Daß zwecks Arbeilsersparnis Steuerkonten, die jährlich bis Mk. 2.— ein- bringen, gestrichen weiden, Steuern bis Mk. 10. - auf einmal und Steuern, bis Mk. 50.- -. soweit es sieh nicht um Lohnsteuern handelt, in zwei Raten erhoben werden.
Aus den Bausteinen 1, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 17, 18, 21, 22, 24, 28. 29’ (mit 450 Stimmen von 550).
l)ie Regierung wolle zwecks Inte resse» Verbindung der Volksgemeinschaft mit den Großimternehmungen verfügen:
Daß l'h'weiterungen von Großunternehmungen über ein (je nach Art) gewisses Maß der staatlichen Genehmigung bedürfen.
Daß (auf vorläufig 10 Jahre) nach den gesetzlich festzulegenden Abschreibungen keine höheren Dividenden als 50% über das Mittel des Reichsdiskonts gezahlt werden.
Daß der verbleibende l'ehergewinn. nach Abzug eines Prozentsatzes für die Arheitnehmei'-Fnterstützungskasse sowie eines Prozentsatzes für Leitung und Aufsiehtsrat. zugunsten der Volksgemeinschaft an eine Volksbank abgeführt wird.
Erklärung über die Wesensart der
„Einungs-8ZuJe"
Bei Ausstellungen und Well bewerben wild (las \ ollkoinnicnste und Schönste bekanntlich (hultmh lesigestellt. (lall die auigestelIten Schiedsrichter den zu beurteilenden Dingen in ihren kinzelheiten Pu Umwertungen geben. Die Punkte für die einzelnen zur Beweitung inenden Dinge werden addieit und dasjenige, welches die höchste Punktzahl erreichte, ist das Weitvollste und Schönste.
In ähnlicher Weise luu \ erlasset- de, ..hinmigs-Säule” verfahren, kr hat 50 Grundsätze, in denen alles Wirtschaftliche.' Soziale, Politische, Ideale, (kulturelle und Rechtliche enthalten ist. zur Beurteilung durch die 5 I lauptparteien (Schiedsrichter) zur W ei tung gestellt.
Die Säule stellt also 5X50 - 150 Weitungen dar. .Nun ist es Aufgabe eines jeden \ olksgenossen, der cs mit seinem Waliluiteil ernst nimmt, d. Ii. der auf Grund seines \ eis tau des wählen will, in der frei- gelassenen Spalte seine eigene Weitung mit ’/.i oder t h Zustimmung emziitrngen, diese Spalte dann mit den fünf anderen zu vergleichen, um damit zu erkennen, mit welchen Parteigiimdsätzen er bestens übereinstimmt.
Die Säule zeigt, daR in den Punkten !. 5. |(). 11. 12. 15. 14. 16. 26,-27 Einigung besteht, während in den restlichen Punkten noch Differenzansichten vorhanden sind. Es genügt nich t y sich bei Diskussionen immer nur auf diese Diffeicmzpunkte zu beschränken.
Aus diesen 50 Grundsätzen hat der \ei fasset- dann neun Gesetzesanträge formuliert, die den Weg aus Not mul Elend zum W o h I u n cl A u f s t i e g d e s d e u t s eh e II \ o I k e s k lar angeben. Jeder w a h 1 b e r e ch t i g t e D e u t is cli c sollte diese neutral gehaltene ..Einungs-Säule 1 ', die einen bleibenden Wert besitzt, in der freien Spalte mit seiner eigenen Weitung verseilen, damit er seine Wahlpflicht a m 6. Novo l ieb e r richtig ausüben und cor sein e m G e w i s s e n ii n cl s e i n e m \ o I k e verantworten kann.
Die Grundsätze sind den laufenden Nummern nach von 1 , 2, 5 tisw. (unten) anfangend zu bewerten.
Anträge mit Mehrheitsnadiwei s a. d. Regierung
E. Aus eien Bausteinen 1, 7, 8, 10, 17, 18, 21, 22, 23 (mit 400 von 550 Stimmen). Die Regierung wolle bewirken:
1. Daß Xaturkräfte und Bodenschätze unter Ausschaltung der Spekulation zum Gemeinnutz des Volkes ohne Raubbau erschlossen werden, z. B. durch Errichtung- von Wasser- und Windkraftweiken.
2. Daß ungenutzte Grundstücke und Uedläiulereicn öu'auchbarei' Bodcnqualität) gegen angemessene Entschädigung Interessenten zugeteilt, werden.
f. Aus den Bausteinen 1, 5, 7, 8, 9, 13, 11, 12, 21, 22, 29 (mit ca. 490 Stimmern voll 550).
Die Regierung wolle bewirken:
1. Daß die Bimicnwirtschaff unterstützt und belebt wird, daß dabei jedoch keine Schädigung der Allgemeinheit durch Vernachlässigung des Im- und Exportes eintritt. (Bedingte Autarkie- )
G. Aus den Bausteinen 1, 7, 10, 14, 23, 29 (ca. 400 Stimmen von 550).
Die Regierung wolle zwecks Minderung der Eoberzahl von Industriearbeitern und Ansiedlung der Arbeitslosen bewirken:
1. Daß mit Anwendung des Arbeitsdienstes Großgrundbesitz. < ledhindereien und Moore besten Bodens erschlossen mul besiedelt werden.
H. Aus den Bausteinen 1„ 6. 8, 10, 17, 24, 28 (ca. 450 Stimmen von 550).
Die Regierung wolle zwecks Belebung von Wirtschaft und Kapitalmarkt verfügen:
1. Daß in Anpassung an die allgemeine Wertminderung von Besitz und Aktien etc. eine. Hypothekenabwertung (30%) erfolgt, daß weiter 5 Jahre rückwirkend alle Zinsen, die über 50% über dem Durchschnitts-Reiehsdiskont gezahlt wurden, als weitere Kapitaltilgung berechnet werden.
2. Daß Rvpothekenzinsen und Zinsen für ähnliche sichere Werte maximal 30% über den mittleren Reichsdiskont betragen.
• Daß evtl, gekündigte Auslamlshypothekon von Inlandskapitalisten an erster Stelle übernommen werden.
4. Daß der Hausbesitz diese Vergünstigung zur Instandsetzung-, Wohnungsteilung und Mietsenkung benutzt und damit der Volksmasse, dem Kleingewerbe und Handwerk dient.
I. Aus den Bausteinen 1, 2, 3, 5, 8, 9, fl, 15, 16, 19, 27 (ca. 400 Stimmen von 550). Die Regierung wolle durch Verfügung fiii Schule. Kirche. Kunst und Presse verkünden:
1 Daß Gerechtigkeit. Wahrheit. Treue und Ehre die höchstem Tugenden des Volkes sind.
2. Daß Arbeitsleistungen, Nächstenliebe, Pfüehtwille, Religion. Kunst, Wissen und Kultur die Grundlagen zu Freude. Glück und Frieden bedeuten.
3. Daß jeder echte Deutsche die reale wirtschaftliche Grundlage inner- und außerhalb' des Landes als Fundament für diese Ideale durch Trutz und Wehr- willc-n zu verteidigen hat.
K. und so fort — unter Beachtung der Bausteingrundsätze, zum Glück und Wohl der Volksgemeinschaft und des Einzelnen.
4. Daß Löhne und Gehälter nach individueller Leistung gezahlt werden, d. h. daß die festen Gehälter für leitende Beamte und Direktoren je nach Betrieb auf 500-1000-1500 Mark maximal bemessen werden (Aufsiehtsrat '/io davon), jedoch darüber hinaus steuerfrei ein Prozentsatz <20—25%) von der Summe, die das Unternehmen als I'ebe.rgewinn für den Staat resp. Volksbank ausweist, der Leitung als Leistungszulage zur Verfügung stmit.
Zustimmungserklärungen und Aenderungsvorschläge an: Ing. Peter Bendmann, Frankfurr am Main, Friedrichstr. 31
Telefon 72548
Hierdurch wird erreicht: Steigerung der Privatinitiative in der Wirtschaft — Unterbindung der großen wilden Spekulation (weil Aktien nicht über 126 steigen) — Aufleben der Mittel- und Kleinbetriebe — Vermeidung von Geldinvestierungen durch sinnlose Vergrößerungen (damit Schutz der Aktionäre vor Dividendenausfall) — Bildung einer Volksbank zur Unterstützung aller Volksgenossen bei Alter, Invalidität und unverschuldeter Erwerbslosigkeit. und Notlage.
Verantwortlich für den Inhalt: Ing. Peter Sandmann. Frankfurt a. M. Druck: Chr. Hauser. Frankfurt