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Nr. 105.
Berlin, Dienstag itt *♦ Dkai 1868<
, - „ ~ -V wt,.., r 1 «n ■ "> -."7 —" v p v um vauuajmB oes ganzen Oefterreichischen Staates 2 Thlr. Inserate sind an ienden.
der „Norddeutschen Allgemeinen Zeitung" sind an diese: Berlin, ZimmerftraßeR, z" senden. Manuscrlpte werden nicht zuruckgegeben, sondern vernichtet. — Die Redaction und Expedition frankiren alle ihre ^ im? Smcu
daher auch nur sGlkte ^otteje an. ,‘mnM wllu
Politischer Tagesbericht.
Berlin, den 4. Mai 1868.
Die Rechtfertigung des MiquÄ'schen Amendements durch Berufung auf eine der Doctri- nen vom Rechtsstaat nöthigte uns, einen Rückblick aus die Geschichte der Rechtswissenschaft zu thun. Der Inhalt des Amendements, das Klagerecht des Reichstags gegen die Beamten der
künden, in denen diese Verhältniffe anschaulich tischen Gemeinde steht. Abhaltung von deutschem Gottes-Reiti der ^enangeführten, ber „Indes), Helge" werden äierroa Erick der Aeltere bekennt 1501 dienst, Bertheilung von neuen Testamenten, Büchern rc.I^aNgeneN MltthettUNg zu Grunde zu ltegen. datz Prälttten^^Ran^n Städ§"mn ihn """ ! *% daß ganz im G-g-nth-ih
j-iner Schuld zu cntmthen eine Bede von „verde- Unadbängii, v°n diesem Schreiben wandten sich half Dusent rmschen Gulden" auf sieben Jahr verschiedene hannoversche Legionaire aus Reims bewilligt haben, „das Wye sampt und befunden gleichzeitig direct an die Botschaft mit folgendem,
bilke bedanken und sü'iderlings geneigt sin." Die wortgetreu copirten Bittgesuche:
Stände sollen zu dem Zweck „Schatscbriver" „Wir Unterzeichnete fühlen uns veranlagt, uns an . . . . (Schatzschreiber) wählen. UM das Geld einzu- Se. Excellenz den königl. preußischen Botschafter zu
W 6 ?* Jie l e "' Hannover t° brin. f» ÄdwÄm »-"»«»! ^-»ERl-iia veriucht ^ E«-n daher ist aller,
aus dre Rechtsgeschrchte der deutschen Staaten gende und der m Horde (Hut) to nehmende und ungefähr vor einem Jahre wurden wir verführt, unsere Mvermmmng versucyr Vven oayer ist auer-
einladen. Wir sagen einladen, denn die Ercur- to bewaren und de schulde nach Gelegenheit geliebte Heimath zu verlassen, um uns dem preußischen II der Erfer, mrt welchem dre lrberalen Blät-
sion verspricht Erheiterung. der Schuldner to gevende." Erich der Militairdienste zu, entziehen. Wir habm die Heimath me Auflösung widerratbk» orMrsick.
Karl Salomo Zachariae, eine Autorität in jüngere, 1563, braucht 18,000 Goldgulden, * e M en s ^ ™%nmn »Uber ba f aber, (Srcettmi,
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-, --^«*v4.»*v*v Ot I xuuo , oraucyr iö,uuu tNvldgUlden, l U)ic haben keine Geldmittel, die Reise auszuführen.
Sachen des Constitutionalismus, an den wir t um aus seinen Schulden zu kommen und ver- l Wir rufen deshalb Se. Excellenz um Rath und Bei- neulich schon erinnert haben, macht die Be- spricht den Städten u. " ^ "" *' ' " ' v ' r ..
Syceitteng befiehlt. Excellenz, wir bitten stehend darum, uns doch so bald wie möglich zu benachrichtigen, wie
^Lahrgttz.
«tu. c>-. / “ ' .. _ ' t t nj „ r . ^ . , lt Expedition der Zeitung, Zimmerstraße 96., angenommen. Quartaliter nehmen alle Spediteure und alle ffZostämt^Eestelunc
WrSRrf 1 Allgemeine Zeitung" erscheint täglich Abends, mrt Ausnahme der Sonn- und Festtage. Abonnements für Berlin werdenzu jedemTermrn A ~ ß ett sowie für das übrige Deutschland mit Einschluß des ganzen Oesterreichischen Staates 2 Thlr. I nserate find an >.
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Preis pro fünfspaltige Petitzeile 2 Sgr. — Beiträge für die Redaction der ..Norddeutickn>n “ *“
Preis
den früher von uns entwickelten, auf >r neuerdings erfolgten Umstimmung im äitte basirenden Gründen für das Ministe- ^ ziemlich günstige Chancen vorliegen, s iner Neuwahl eine Majorität zu erhalten. Regierung wird daher diese Maßregel sicher Mo behalten, wenn sie zunächst auch noch
i'me Auflösung Widerrathen, erklärlich.
' Den neuerlich von der preußischen Regie- i>;vorgenommenen Reduktionen des Friedens- ||ifc$ der Armee legt die englische Presse eine T4 Wichtigkeit bei. Die „Times" nimmt ge- Mt Veranlassung daraus, anderen Cabineten pd thatsächlichen Beweis der friedlichen An- mngen der preußischen Regierung zur Nach-
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merkung, die Regierungen seien unvorsichtig ge- Evangelischer Lehre der Augspurgischen oon-1 Sünden- Wenn jr j % mi e wesen, die in die Sprache der modernen Der- fe88km Verwandten zu belassen" uni faffungen das Wort „Steuerbewilligung" aus dulden, daß auf den Dörfern Bie
den feudalen Zuständen übernommen hätten, werde. Herzog Julius, 1586, erhält eine Be
Die Volksvertretungen hätten nichts zu „be- wiüigung, um die verpfändeten Kai
willigen, sondern nur zu befinden, ob eine Aus- einzulösen und muß sich gef gäbe für den Staat nöthig und wie sie zu dem Schatz - Kasten drei
decken sei. „Die Staats Ausgaben nöthigenfalls und deren Seine Fürstliche ........ v.. —« __ -. ■. „ s. w ■
durch Steuern zu decken, sei Bürgerpflicht." Ausschuß oder die Schatzräthe den andern und armen, schmahlrch ms ^nd Kürzten Hannoveraner augenblicklich m der ruhrgen un g Er erklärt sich daher auch entschieden gegen jeden der Land-Rentmeister den dritten haben." Aber ™ ^^vr«i'üifcke^Rot^aft^ aerichteten Schreiben ^ e fcett ” el i ^
Versuch, b-iG°l-g-uh-itd-rUt°u-rgÄ-e't«°s auch diese Einrichtung bewährte sich nicht, und » m,w * e m w benrn rnn Mti
v°n der Regierung einhandeln zu w°«-u und als 1S94 die Schulden des Herzogs aus „Ew, Er--ll« erlaub, ich mir »nt-rtb-luigft nach. »>E S-"e schon-men Anlaß z
verwüst für den constüutwnellen Staat schlecht- 216,000 Thlr. angewachsen waren, machten dre <.«*—s- .- ^ - c '
wea ein Verbältnib in Sdm Äi,II ** Sk - n * " *■ ' ..
herrsche noch sehr allgemein in
. .« Ansicht selbst bezahlen und Sr, Fürstin Gnaden M
ügemein in Deutschland, be- eingelöften Siegell und Brieffe, auch Quittantz" reise'der Hannoveraner nach Afrika in fester Ausficht ruhe aber aus einer Verwechselung der consti- seiner Zeit übergeben würden. steht. Was dies für ein ^häfinck für uns geblendete
tutionellen Monarchie mit der landständischen Unter solchen Verhältnissen war es natür- m^erör^em^J» bin^he^d?r Anfichh
Verfassung. lich, daß die Stände den fürstlichen Beamten ^ock rur reckten 3eft um Kw. Krcell-nr
wurde.
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lungen kund geworden find. In der frohen Hoffnung, daß Ew. Excellenz unsere Bitte aufnehmen und erhören werde, harrt unterthänigst im Namen meiner Mitkommenden Bh. Brands, Artillerist (Abth. VII.)'
, „—7 wnitt mm vlv icroen ^icann vier, me imon tangfi zu-
enstünde, um die gefeilscht fugniß dazu zuweilen ausdrücklich ausbedangen, rückgekehrh wenn uns nicht gänzlich alle Mettel dazu
Adel erschien bald Mann Ein U-b-rr-st solcher Verhältniffe findet sich in SiÄttaÄÄ
für Mann, bald durch Vertreter ritter- der landstandtschen Verfassung für das ehemalige damit wir bis Paris kommen können und dann über schaftlicher Corporationen; die Städte waren Kurfürstenthum Heffen von 1831, welche be- das Nähere dort Auskunft erhalten. Ick möchte noch durch ihre Bürgermeister vertreten; dazu kamen stimmt, daß ein jeder Staatsdiener hinsichtlich ^Eken^daß .glnche Klagen ^auch in anderen Abther Aevte und andere Prälaten. Wenn die „lieben seiner Amtsverrichtungen „auch von Landständen Getreuen" etwas bewilligten, so hatten sie selbst oder deren Ausschüsse bei der zuständigen Geben Beutel zu ziehen; und wenn sie auch die richtsbehörde angeklagt werden kann. Die Kunst, die Last aus ihre Hintersassen abzuwäl- Sache muß alsdann auf dem gesetzlichen Wege zen, mit großem Erfolge cultivirten, so fühlten schleunig untersucht und den Landständen oder sie, direct oder indirect, an ihrem eigenen Ver- deren Ausschüsse von dem Ergebniß der Anklage mögen oder an dem Vermögen der Corporatio- Nachricht ertheilt werden." Uebrigens hat die nen, denen sie angehörten, die Folgen einer Bestimmung, da in Heffen damals kein Anklage- Bewilligung. „Liebe Getreue" würden sich wun- proceß existirte, nur die Bedeutung, daß die dern, wenn sie sähen, daß heute ein Volksver- Landstände bei dem Gericht denunciren können, tretet, der ein meublirtes Quartier gemiethet hat während der Reichstag, nach Herrn Miguels und keine Einkommensteuer bezahlt, von „be- Verlangen, als Partei austreten würde, willigen" spricht. Daß dieser Paragraph der landständischen
Und zu welchen Zwecken wurde damals be- Verfassung Hessens dem Miquelschen Amende- willigt? Hofhaltung,'Centralverwaltung, oberste ment zum Grunde liegt, und daß man vorerst Justiz, diplomatische Vertretung und, soweit das bei der Schuldenverwaltung die Spitze des Keils ,
Lehnswesen und der persönliche Kriegsdienst dazu einzutreiben versucht, ist wohl nicht zu bezweifeln, i nicht ausreichten, die Militairkoften hatte Sere- Gewisse Herren sind nicht glücklich in der Wahl nissimus aus den Kammergütern und Regalien ihrer geistigen Leiter. Einmal ließen sie sich zu bestreiten. Abgesehen von den durch Krieg von einem Stadtkämmerer den Plan zu ihrem veranlaßten außerordentlichen Ausgaben, sind finanziellen Feldzuge angeben und überfahen wohl die meisten Bewilligungen von Hülsen, dabei^daß ein Staat mit einem Budget von — charakterifiii che Ausdruck tautet.
SölxUtotietv
ÜLbbition toon XOO
Die Redner der national-liberalen Partei, welche den „Rechtsstaat" proclamiren, scheinen vergessen zu haben, daß in dieser Stadt Berlin einmal ein gewisser Hegel Tausende Schüler um sich versammelte und die Rechtsphilosophie lehrte.
Wie es seine Methode mit sich brachte, theilte er auch diese Disciplin in drei Sphären, die erste, unterste war die des „stricten Rechts^'. In dieser wird Herr Miguel seinen Rechtsstaat, in der zweiten Sphäre den Constict des stricten Rechts mit der „Moralität", und in der dritten die Versöhnung dieses Conflictes durch die Sphäre „der Sittlichkeit", d. h. durch den Staat finden.
Anderen Herren dieser Partei empfehlen wir das Studium des taactatu3 politicus von
Svinoza . „Die Menfchen find von Natur Fernve UTract pol. cap, .2 G 14= saut hommeS e
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fischen Intervention erblicken wollte, zu Me werden läßt. Der „Moniteur" erklärt sich Msücklich mit der dieserhalb von der japanischen M^rung gegebenen Genugthuung zufrieden Lj#t. Die neulich mitgetheilte Sendung einer Mnlichen französischen Kriegsmacht nach den irischen Gewässern dürste also keine weiteren Men haben, als die japanische Regierung Mrücklich zu erinnern, etwaigen neuen An- !g(en gegen dortige französische Unterthanen ^tzeitig vorzubeugen, eventuell denselben eine Mge Ahndung aus dem Fuße folgen zu MN. -
1 Auch von dem Conflicte, in welchen die rrzösische Regierung augenblicklich mit der Gierung von Tunis gerathen ist, da dieselbe ieZahlung der Coupons ihrer zum großen Me in Frankreich untergebrachten Anleihe jyestellt hat, steht zu erwarten, daß derselbe Mich werde beigelegt werden. Wenigstens \\ W Taktik der dortigen Regierung, welche 4 auf Grund ihrer Verpflichtungen gegen eng- che Staatsgläubiger außer Stande erklärt hat, je französischer Seits gemachten Vorschläge zur Mification der tunesischen Staatsschulden zu cicceptiren, also daraus ausgeht, England und Frankreich mit einander zu verhetzen, nicht eben viel Ausstcht auf Erfolg. Die englische Regiemng dürste sich durch diese auf der Hand liegende PLchcht der tunesischen Regierung kaum sehr erbau füblen, und ihre Unterstützung der tune- stschn Regierung, falls Frankreich zur Geltend- mahung der Forderungen seiner Unterthanen ernlliche Schritte thun sollte, kaum weiter aus- debten, als auf den freundschaftlichen Hinweis, jgl man, wenn man Schulden nach verschiedenen ^?'ten hin zu bezahlen habe, das Eine thun, r das Andere nicht lassen müsse. ä-sr n* Spannung fah man in der franzöfi-
» IjS?** Hauptstadt bem aiuöfaW ber auf geffccrn
Zeitung" giebt für diese Annahme einen sehr charakteristischen Beleg.
Nach Mittheilung derselben hatten Ende März die oberhalb Humaita liegenden Panzerschiffe weder Kohlen noch Munitionen an Bord und waren also gänzlich nutzlos. Privat-Unter- nehmer rüsteten damals von Buenos-Ayres einen Dampfer aus, der Humaita passiren und den brasilianischen Panzerschiffen Kohlen zuführen sollte. Das Geschäft war allerdings sehr lucrativ, denn für jede Tonne Kohlen, welche dorten abgeliefert wird, zahlte Brasilien nahezu dreihundert preußische ThalerN
Aus Montevideo theilte man demselben Blatte einen Zug mit, der beweist, wie unsere deutschen Landsleute auch dort den Schirmherrn des Norddeutschen Bundes verehren. Vor kurzer Zeit hat sich dort ein deutscher Hülfsverein gebildet, welcher es sich, außer der durch seinen Namen angedeuteten Wohlthätigkeitsmission, zur
zu gründen. Die erste Liebesgabe zu. diesem schönen Unternehmen ward dem Verein von Herrn v. Gülich, dem diplomatischen Vertreter Preußens in Buenos-Ayres, am Namenstage des hohen Schirmherrn des norddeutschen Bundes zugestellt.
kundgegebenen Wunsch, die spcr. »„aievuna nicht unterlassen werde, den abgeschl^ Ner^raa auch, auf die Colonieen auszudehner^ c ^ Bundss- gesandter in Madrid ist demgemäß^,worden. (Beifall.) twtl
Hiermit ist die Discussion gesch^
Für den Vertrag sowohl wie st Antrag des Abg. Meier (Bremen) erheben {icw der folgenden Abstimmung sämmtliche Parlamtz.Mitglü- der, mit Ausnahme des Abg. Liebkneä
Es folgt der zweite Gegenstand \ Tages- Ordrung, Vorberathung über den Enttixs eines Gesetzes wegen Abänderung einzelner Besttanungen der Zollordrung und der Zollstrafgesetzgebchg. Zur General-Debatte nimmt zunächst der Abg.Müller (Stettin) das Wort. Derselbe ist auf der J»ur- nalifien - Tribüne, ungeachtet ihrer verbessert« Einrichtung, im Zusammenhänge nicht verständlsch. Er scheint zum Theil die Vorzüge des Gesetz - Entwurfes anzuerkennen, hält jedoch eine gänzliche Reform der Zollgesetzgebung für noth- wendig und beantragt schließlich die folgende
nigenden Bearbeitung des Zollgesetzes vorzugsweise folgende Gesichtspunkte ins Auge zu fassen: möglichste Erleichterung der Zollabfertigung in Bezug auf Zeit, Ort und Competenz der Zollbehörden, möglichste Erweiterung des Ansageverfahrens und des Niederlageverkehrs, Zulassung jeder Veränderung in der Disposition über die vom Auslande eingehenden Maaren, deren unmittelbare Verpackung, Bertheilung auf dem Transport unter amtlicher Aufsicht, möglichste Beschränkung der Controle in den Grenzbezirken und im Binnenlande.
(Bei Schluß unseres Blattes dauert die Sitzung noch fort.)
Zoll-Parlament.
6. Sitzung.
Montag, 4. Mai, Vormittags 11 Uhr.
Präsident: vr. Simson.
Am Tische der Bundescommissare: Präsident vr. Delbrück, General - Steuer - Director v Pommer-Esche, Geh. Legationßrath v. Philipsborn, Vice-Admiral Jachmann, Geh. Ober-Finanzrath Hen ning, Minister v. Gerstenberg.Zech, Staatsrath von Weber, Ober-Finanzrath Riecke, Geh. Ober-Steuer Rath Ewald, Minister Frhr. v. Linden, Geh. Rath vr. Weinlig, Geh. Finanzrath v. Tbümmel, Geh Legationsrath Hofmann. Ministerialrath vr. Dippe, Frhr. v. Spitzemberg, Geh. Rath vr. v. Liebe, Md nister v. Watzdorf, Senator Gildemeister, Senator vr. Kirchenpaur.
Der Präsident eröffnet um 11 Uhr 15 Minuten mit den üblichen geschäftlichen Mittheilungen die Sitzung. DaS Parlament tritt sodann sofort in die Tagesordnung ein, deren erster Gegenstand Schluß tzerathung über den Handels- und Schifffahrtsvertrag zwischen dem Norddeutschen Bunde und dem Zollverein einerseits und Spanien andererseits nebst Zu- satz-Artikel. Die beiden Referenten, die Abgg. von Meixner und Linau, befürworten in Kürze den von ihnen gestellten Antrag auf Genehmigung deö Vertrages nebst dem Zusatz-Artikel.
Der Abg. Meier (Bremen) hat folgenden Antrag gestellt: Das Zollparlameut wolle be)chließen: den Vorsitzenden des Zollbundesrathes aufzufordern, womöglich einen Additional-Vertrag zwischen dem Norddeutschen Bunde und dem Zollverein einerseits und Spanien andererseits herbeizuführen, in welchen die Vortheile und Begünstigungen, welche deutsche Schiffe und Waaren im Mutterlande genießen, auch in den spanischen Colonien zugestanden werden." Es erhält zur Begründung dieses Antrages das Wort der Antragsteller
Abg. Meier (Bremen). Ich habe den Antrag gestellt nicht, weil ich glaubte der in demselben an-
gereate Punkt sei nictzt beachtet worden ober „I
erre ichen getoefen VDet .9«
Parlamentarisches.
Zollparlameut.
Am Sonnabend Nachmittag nach Beendigung der Plenarsitzung fand eine freie Besprechung von Abgeordneten allerFractionen statt. Man einigte sich, als freie Fraktion zusammen zu treten, um in derselben Berathungen und Vorbereitungen von Zoll- und Handeisfragen im Sinne des Freihandels-Systems vorzunehmen und sür das Plenum etwaige Anträge vorzubereiten. Zum Vorsitzenden?,wurde der Abg. v. Forckenbeck, zu deffen Stellvertretern die Abgg. v. Sänger-Grabowo und v. Hennig gewählt. Dieser Vereinigung haben sich Mitglieder aller Fractionen und aller Bundesländer angeschloffen.
Es wurden ferner die Abgg. Graf Kleist, vr. Leistner, vr. Erhardt und vr. Weigel zu Schriftführern, sowie für die einzelnen Positionen des Zolltarifs, als: Eisen, Zucker. Taback, Lumpen, Reis u. s. w., besondere Referenten ernannt.
— Am Donnerstag wird die Debatte über den Antrag des Abg. Metz und Genoffen aus Erlaß einer Adresse an Se. Mas. den König im Plenum zur Be- rathung gelangen. Der Antrag deS Referenten Abg. v. Bennigsen geht darauf hin: die Adreffe anzunehmen, der Antrag des Correferenten Äb^r. von Thüngen, die Adreffe abzulehnen. In Betreff des Schicksals, welches der betreffende Antrag haben dürfte, heißt es, daß die Fraction der Conservativen sich wohl gegen die Adreffe ausgesprochen, jedoch nicht die Abstimmung zur Fractionssache erhoben habe. Die Freiconiervativen haben stch nach der „Köln. Ztg." zumeist für die Adreffe ausgesprochen, die süddeutsche Fraction hat demselben Blatte zufolge beschloffen, bei Annahme der Adreffe dieselbe als eine Competenz- Ueberschreitung des Zollparlaments zu erklären und an der Adreß-Debatte nicht Theil zu nehmen.
(Berichtigung.) In unserem Bericht über die ZollparlamentS-Sitzung vom 30. v. M. heißt cs in der Rede des Abgeordneten Graf Bethusy-Huc Zeile 7 von oben: „Je mehr wir uns der nationalen Einigung Deutschlands in letzter Zeit genätjevt haben, um so mehr ^ -«^ritt des Borredners (Abgeordneter
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