straften Alles, was
meines Amtes ist, zu thun.
Die Verantwortlichkeit meiner Stellung fühle ich,
Amt. gesucht
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doch ich übernehme sie ohne Furcht. Das übertragen worden, ohne daß ich es Ueber die wichtigsten Fragen beabsichtige dem Congresse meine Ansichten ich es rathsam finde, gedenke ich um Maßregeln, gegen welche doch alle Gesetze sollen getreuli mögen sie meine Zustimmung h werde die Politik befolgen, Mi welches mit dem Volkswillen
Die Gesetze sind bestimmt, Alle zu herrschen, sowohl über diejenigen, derei/Beifall sie haben, als über die, welchen sie widerstreben. Ich kenne keine Methode, die Zurücknahme schädlicher Gesetze zu sichern, welche so wirksam wäre, als genaue Durchführung derselben. Viele Fragen werden sich in den nächsten vier Jahren erheben; es ist wünschenswerth, daß sie mit Ruhe und ohne Vorurtheil erwogen werden mögen, da das größte Gut des Volkes und die Mehrzahl desselben auf's Innigste davon berührt wird. Diese beansprucht Sicherheit der Person, des Eigenthums, der religiösen und politischen Meinung überall im Lande. Alle Gesetze, welche diese Absicht fördern, werden von mir nach besten Kräften unterstützt werden.
Zur Sicherung der Union hat eine große Staatsschuld ausgenommen werden müsien, deren Tilgung zugleich mit der Rückkehr zur Metallwährung, sobald dieselbe ohne Schädigung des Landes erfolgen kann, in's Auge gefaßt werden muß. Um der Nationalehre willen sollte jeder Dollar Regierungsschuld in Gold bezahlt werden, wenn nicht contractlich andere Bestimmungen festgestellt sind. Man möge nur wissen, daß auch hinsichtlich keines einzigen Pfennigs der Staatsschuld eine Repudiation stattfindet, so wird Das schon viel zur Stärkung des Staatscredits beitragen, welcher der beste in der Welt sein müßte, und es wird uns schließlich in den Stand setzen, die Schuld durch Bonds zu ersetzen, für welche wir weniger Zinsen zahlen, als wir jetzt zu zahlen haben. Dazu soll eine ehrliche Erhebung der Steuern und strenge Rechenschaftsablegung an das Schatzamt für jeden erhobenen Dollar und die größtmöglichste Einschränkung in den Ausgaben kommen. Wer zweifelt daran, daß es thunlich sein wird, jeden Dollar abzuzahlen und zwar mit größerer Bequemlichkeit
)at in Betreff der bevorstehenden Geburtstagsfeier des Königs eine Circu- lar-Verfügung erlaffen, worin die Abhaltung eines besonderen Festgottesdienstes an dem betreffenden Tage als am geeignetsten empfohlen wird. Sollten örtliche undernisse im Wege stehen, ffo hat die Sonntagspredigt Zezug zu nehmen.
± Wiesbaden, 6. März. (Klassensteuer.) 'Wegen die Veranlagung der Klassensteuer pro 1869 werden Klagen laut. Inwiefern dieselben begründet sind, können wir nicht beurtheilen, da specielle Angaben für jeden einzelnen Fall nothmendig sein würden. Wir können nur im Allgemeinen den Rath ertheilen, daß man zunächst in der Zusammenstellung der Veranlagungsgrundsätze für die Klassensteuer, welche im Jntelligenzblatte von 1867 veröffentlicht worden sind, nachsehe, ob der Steueransatz richtig ist, ob die Gründe, welche eine Herabsetzung bedingen, Berücksichtigung gefunden haben und ob eine Erhöhung gerechtfertigt ist. Ist Grund zur Reclamation vorhanden, so möge man von den gesetzlichen Mitteln vollen Gebrauch machen, alles Thatsächliche angeben und wir sind überzeugt, daß den gerechten Beschwerden abgeholfen wird. Mehrere Fälle haben uns die Gewißheit verschafft, daß vorgekommene Härten abgestellt werden und daß man ein rücksichtsvolles Eingehen auf Privat- und Vermögensverhältnisse eintreten läßt,- wenn die Einschätzungs- Commissionen es untsrlaffsn- haben, diese darzustellen. Bei der Neuheit des Gegenstandes wollen wir für die Zukunft darauf aufmerksam machen, daß nach den gesetzlichen Bestimmungen die Einschätzungs-Commissionen in die Steuerrollen alle Angaben vollständig aufzunehmen haben, welche einen niedrigeren Ansatz recht- fertigen, als den nach den sonstigen Besteuerungsmerkmalen anzunehmenden. Die Oberbehörden können nur nach diesen letzteren prüfen, ob die Veranlagung dem Gesetze entspricht und setzen nur nach diesen fest, sofern sich nicht aus den Steuerrollen selbst Zweifel ergeben, welche Rückfragen veranlassen. Haben die Einschätzungs-Commissionen eine Steuerherabsetzung beantragt, aber in den Steuerrollen nicht besonders gerechtfertigt, so kann nach den gesetzlichen Bestimmungen eine Genehmigung nicht eintreten. Die Herstellung des früheren Steuersatzes aus dem angegebenen Grunde wird wohl in den meisten Fällen die Ursache zu Klagen sein.
Berlin, 3. März. (Usedom.) Es sind blos
_ -i^wem Prozeß »er Dreizehn und gehört dem Direktions-Comite des „Sieecle" an, verfügt also über dieses auf die Pariser Bevölkerung so einflußreiche Blatt. Wir haben bereits das vernichtende Urtheil der „Presse libre" über die Schrift Ollivier's mitgetheilt; nicht minder wegwerfend äußern sich von ihrem Standpunkte die „Gazette de France" und der „Avenir national". Das letztere Blatt erklärt kurzweg die politische Rolle Ollivier's für geschloffen. Als Stütze in der Presse bleibt demselben nur noch die „Liberte", von der es, beiläufig gesagt, bekannt ist, daß sie in den letzten Monaten bedeutend an Absatz verloren hat.
X Paris, 4. März. (Belgien. -- Spani en. — Lamartine.) Man spricht in diplomatischen Kreisen von einer intimen Correspondenz, welche sich zwischen dem Kaiser Napoleon und dem König der Belgier aus Anlaß des letzten Zwischenfalls entspon- nen hätte. Leopold II. wäre persönlich sehr geneigt, der Fusion der beiderseitigen Bahnen die Autorisation seiner Regierung zu geben; an einen solchen Akt soll aber nicht zu denken sein, so lange das Ministerium Frere-Orban am Ruder bleibe. Wie dem auch sei, im Verwaltungsrath der französischen Ostbahn gibt man, wie wir aus guter Quelle erfahren, die Partie noch keineswegs verloren. — Der „Public" will in Erfahrung gebracht haben, daß man in Madrid darauf sinne, den Cortes, im Wege der Ueberraschung, ein der Candidatur des Herzogs von Montpensier günstiges Votum abzulocken. Der „Public" beeilt sich, selbst hinzuzufügen, daß er das englische Cabinet für diesen Jntriguen fremd halte. —Wie das „Journal des Debüts" vernimmt, begab sich Herr Camille Doucet vorgestern zu der Familie Lamartine und bat dieselbe im Namen des Kaisers um die Erlaubniß, den Verblichenen in Paris feierlich und auf Staatskosten zu bestatten. Die Familie glaubte, einem von Lamartine ausdrücklich geäußerten Wunsche entsprechend, diese Ehre ablehnen zu sollen. Die Leiche ist gestern Nachmittag nach Macon befördert worden, von wo sie nach dem Schloß Saint-Point gebracht und in der dortigen Familiengruft beigesetzt werden soll. Auf dem Lyoner Bahnhofe hatten sich viele Freunde und Verehrer des Dichters, darunter die Herren Emile Augier, Henri Martin, Garnier Pages, Glais-Bizoin, Louis Ratis- bonne u. s. w. eingefunden. Die Herren Emile Olli- vier, de Laprade und Edmond Fexier Haben sich zur Beerdigung nach Macon beaeben.