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N.

Handlungen

und

Urkunden.

Verhandlung, geri'chtl. d^r Friedensrichter

— Beglaubigung der auszeichnenden Verhältnisse und Eigenschaften einer Person (certificat d’inclividualite)

— Protokolle der Familien - Dera- thung, das Gutheissen der Schriften und rechtlichen Einschreitungen, wel­che der persönlichen Verhaftung vor hergehen müssen

— die Protokolle der Einsprache ge gen Entsiegelung, mittelst persön­lichen Erscheinens

— die Befehle und Weisungen, die Opponenten bei der Besiegelung vor- zufordertt

— die Definitiv - Entscheidungen, wovon die steigende Gebühr nicht über Zv kr. betragen würde

— und überhaupt alle Gerichts Handlungen des Friedensrichters, welche von dem Gesetze einer beson deren Gebühr nicht unterworfen sind

Verhandlungen und Protokolle bei den Frie

' dens-Gerichts-Kanzleien, welche der

verhältnismäßigen Gebühr nicht um terworfen, oder wovon solche nicht ' mehr als 30 fr. betragen würden 4 Wenn dadurch eine Schuld begrün det oder gelöscht würde, oder ein Uebertrag des Vermögens Statt fände, so tritt die steigende Gebühr ein.

— der Polizei-, Rüge- und pein­lichen Gerichte, wenn Private, al­lein oder neben dem Staats-Beam­ten , als interessirte Parthei auftre- ten, sofern sie der steigenden Gebühr nicht unterworfen sind, oder diese nicht mehr als Zv kr. beträgt.

— eben so jene' Verhandlungen bei den Kanzleien derselben . . .

V e r h ö r, peinliches (lnterrogawlre),

wenn keine Private als Parthei auf-

treten .

in solchem Falle aber ....

Verhör oder De rn e h m u n g der Partheien im Civil-Prozesse über besondere Frag­stücke (interrogatoire)

vom Friedens-, Polizei - oder Rüge-

Gericht ..

vom Civil-, Handels - oder Schieds- Gerichte.

Gebühren

ständige

fl. kr.

30

30

Zv

steigende

v« Hundert

Ausnahmen

und

Modifikationen.

Frei.